Rückgang bei Asyl-Anträgen vermerkt:
Rund 24 Prozent weniger Antragssteller
- 2004: Hauptsächlich Personen aus Tschetschenien
- PLUS: Die Schubhaft soll drastisch verschärft werden
·Heftige Kritik an Prokops Asyl-Entwurf
Neo-Innenministerin plant weitere Verschärfungen
Die Zahl der Asylanträge ist im vergangenen Jahr deutlich zurück gegangen. Insgesamt 24.676 Anträge wurden zwischen Jänner und Dezember 2004 in Österreich gestellt. Das entspricht einem Rückgang um 23,7 Prozent gegenüber dem Jahr 2003. Damals wurden 32.359 Asylanträge gestellt.
Den bisherigen Höchstwert gab es im Jahr 2002, wo fast 40.000 Anträge gestellt wurden. Die meisten Asylanträge (6.184) kamen im Vorjahr von russischen Staatsbürgern (in der Regel Tschetschenen), weist die Statistik des Innenministeriums aus. Bei den Tschetschenen war die Anerkennungsquote (Verhältnis positiver zu negativen Erledigungen) auch mit über 93 Prozent am höchsten. Die zweitmeisten Flüchtlinge kamen aus Serbien und Montenegro (2.840), gefolgt von Indien (1.842), Nigeria (1.829), Georgien (1.743) und Moldawien (1.350). 17.755 Asylanträge wurden von Männern, 6.921 von Frauen gestellt.
Insgesamt lag die Anerkennungsquote im Vorjahr bei 49,5 Prozent. Bei jenen Verfahren, die bereits nach dem seit Mai 2004 gültigen neuen Asylgesetz abgewickelt wurden, lag sie allerdings nur bei 21,4 Prozent. Offen waren mit Jahresende 26.928 Verfahren nach der alten Rechtslage und 10.054 Verfahren nach der neuen Rechtslage.
In den nächsten Wochen will Innenministerin Prokop bereits die Details für die nächste Novellierung des Asylgesetzes vorlegen. Teile des seit Mai gültigen Gesetzes wurden ja im Oktober wieder vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben.
(apa/red)
