Österreich-Konvent: Fiedler für Wahlalter 16 auf Gemeindeebene und Briefwahl

Der von Konvents-Präsident Franz Fiedler vorgelegte Entwurf für eine neue Bundesverfassung sieht eine Reduktion des "Verfassungsschotters" von 1.300 auf künftig unter 100 Bestimmungen außerhalb der Verfassungsurkunde vor. Neben dieser "Flurbereinigung" gibt es 14 größere Neuerungen, von denen die Senkung des passiven Wahlalters für Nationalratswahlen von 19 auf 18 Jahre und die Senkung des aktiven Wahlalters für Gemeinderatswahlen von 18 auf 16 Jahre sowie mehr Kontrollrechte für Rechnungshof, Volksanwaltschaft und teils auch für das Parlament zu nennen sind. Ebenfalls vorgeschlagen wird eine Neuregelung der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern.

Die derzeit 183 Kompetenzbestimmungen sollen in 50 Kompetenzfeldern neu geordnet und verteilt werden. 25 davon würde Fiedler dem Bund zuschlagen, bei 16 Kompetenzfeldern wären die Länder für die Gesetzgebung zuständig und in der so genannten "Dritten Säule" wären die Länder zuständig, solange der Bund nicht von sich aus tätig wird. Bei Streitigkeiten müsste ein Vermittlungsausschuss bzw. der Verfassungsgerichtshof entscheiden. Ob die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Nationalrat (wie von der Opposition gefordert) zum Minderheitenrecht werden soll, will Fiedler dem einfachen Gesetzgeber überlassen.

Fiedler hofft durch seinen Entwurf auf eine "Initialzündung" für die politische Debatte. Er betont, dass über mehr als 50 Prozent seines Verfassungsentwurfes Konsens im Konvent herrsche. In den noch strittigen Punkten habe er auf Varianten zurückgegriffen, die im Konvent diskutiert wurden. "Ich selbst habe überhaupt keine Varianten erfunden", betont Fiedler im Gespräch mit der APA. Eine Einigung über die noch strittigen Punkte hält er für durchaus möglich, "weil hier erstmals ein Gesamt-Werk auf dem Tisch liegt."

ÖVP will Papier "weitestgehend akzeptieren"
Die Parteien reagierten erwartungsgemäß unterschiedlich. Nationalratspräsident Andreas Khol (V) meinte, die ÖVP werde das Fiedler-Papier "weitestgehend akzeptieren", weil es sich um eine "beachtliche Textvorlage" und einen "sehr gelungenen Entwurf" handle. Khol will nur noch in zwei Punkten nachverhandeln: Bei der Kompetenzverteilung und bei der Schulverwaltung, wo Fiedler die detaillierten Verfassungsbestimmungen durch allgemeine Regeln ersetzen möchte.

SPÖ-Klubchef Josef Cap lehnte den Vorschlag Fiedlers dagegen als einseitig und "nicht akzeptabel" ab. Zurückhaltend hatte sich zuvor schon der SPÖ-Vertreter im Konvents-Präsidium, Volksanwalt Peter Kostelka, geäußert. Er sprach von einem "Diskussionsbeitrag". Kritik übte Kostelka an den Vorschlägen zur Kompetenzverteilung, konkret am für Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern vorgesehenen Vermittlungsausschuss: Damit würde in Österreich etwas eingeführt, das schon in Deutschland nicht funktioniere und deshalb abgeschafft werden solle.

Für FPÖ eine "taugliche Grundlage"
FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner spach von einer "tauglichen Grundlage". Änderungen bei der Kompetenzverteilung ("sehr konservativer Ansatz") will aber auch Scheibner erreichen. Die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig dagegen bezeichnete den Fiedler-Entwurf als "eher mutlos" und an die ÖVP-Haltung angelehnt. Sie zeigte sich enttäuscht. Beim Grundrechtekatalog gebe es keine Verfassungsbeschwerde, wie die Grünen das verlangten.

Eine inhaltliche Debatte über den Entwurf gab es am Mittwoch im Präsidium des Konvents übrigens nicht. Vielmehr wurde die weitere Vorgehensweise besprochen: Die letzte Präsidiumssitzung soll nun am 20. Jänner stattfinden. Für den 28. Jänner ist die abschließende Plenarsitzung des Konvents vorgesehen. (apa/red)