Streit um Asyl-Pläne: Neo-Innenministerin Prokop wird von allen Seiten kritisiert!

Innenministerin Liese Prokop (V) wird - so die Grünen - vom Geist ihres Vorgängers Ernst Strassers (V) heimgesucht. Ihr erster Vorentwurf zum neuen Asylrecht brachte der Ministerin heftige Kritik ein. Grüne und NGOs wiesen die Pläne scharf zurück. Die SPÖ knüpft ihre Zustimmung an Umsetzung der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs. Die Freiheitlichen fühlen sich hingegen übergangen, weil der Entwurf ohne Absprache mit ihnen an die Länder gesandt worden sei. Die Eckpunkte des Vorentwurfs sehen u.a. eine Verschärfung der Schubhaft, eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit und die Möglichkeit der sofortigen Ausweisung in sichere Drittstaaten vor.

Aus dem Innenministerium wurde weiterhin beteuert, dass Prokop ein menschenrechts- und verfassungskonformes Gesetz anstrebe. Das heute in der Öffentlichkeit aufgetauchte Papier sei nur eine "Diskussionsgrundlage auf Beamtenebene", erklärte der Sprecher der Ministerin, Johannes Rauch, der APA. Der jetzt in Ausarbeitung befindliche Begutachtungsentwurf werde sich an der Punktation des Ministerrats im Dezember orientieren. Darüber hinaus werde Prokop intensive Gespräche mit dem Justizministerium und den Ländern sowie mit Behörden und NGOs führen.

Die Grünen haben an diesen Ankündigungen so ihre Zweifel. Von den anfänglichen Versprechen der Ministerin, eine menschliche Asylpolitik führen zu wollen und den Konsens mit allen Beteiligten zu suchen, sei nicht viel übrig geblieben, kritisierte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. Sie ortete in Prokops Kurs den Versuch, unter dem Titel Asylmissbrauch jene aufzuspüren, die nicht Asylberechtigt sind, anstatt sich der Schutzbedürftigen anzunehmen. Prokop setze die Asylpolitik ihres Vorgängers nahtlos fort, so Stoisits.

Weniger heftig reagierte die SPÖ. Die Sozialdemokraten lehnen jene Passagen im Vorentwurf ab, die den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs widersprechen, wie Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos festhielt. Die SPÖ sei bereit, sofort in Verhandlungen über die Reparatur des Gesetzes einzutreten, "allein zum Absegnen der Regierungsvorlage sind wird aber nicht zu haben", so Darabos weiter.

Auch die FPÖ wünscht sich mehr interne Absprache. Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable bezeichnete Prokops Vorgangsweise als unklug, weil hier eine öffentliche Diskussion entstanden sei, bevor überhaupt noch ein übereinstimmender Entwurf vorliege.

Die NGOs gingen mit den Plänen der Innenministerin scharf ins Gericht. Sie orteten hinter dem Entwurf die Handschrift von Prokops Vorgänger Strasser. "Die so genannte Diskussionsgrundlage ist für uns indiskutabel", stellte Michael Genner von Asyl in Not klar. Der Entwurf sei eine Verhöhnung der Menschenrechte und des Verfassungsgerichtshofs. Die Menschenrechtsgruppe SOS Mitmensch warnte davor, dass das Asylrecht zu einem reinen Instrument der Kriminalitätsbekämpfung verkomme.

Das so genannte Diskussionspapier sieht einige Verschärfung vor. Demnach kann Schubhaft auch dann verhängt werden, wenn ein auch nicht rechtkräftiges Aufenthaltsverbot erlassen bzw. ein entsprechendes Verfahren eingeleitet wurde. Zudem soll die Schubhaft an sich zeitlich uneingeschränkt verhängt werden dürfen (bisher galt eine Höchstdauer von sechs Monaten). Geplant ist auch eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Asylwerber auf ein Bundesland. Auch der Zustand der Traumatisierung soll neu definiert und damit etwas enger gefasst werden.

(apa/red)