Montag, 10. Jänner 2005

Der Hauptverband setzt sich zusammen: Karlheinz Kopf zum Vorsitzenden gewählt

  • Die SPÖ-Vertreter Bittner und Haas wurden "Vize"
  • "Eisenbahner" Haberzettl soll Vorstandschef werden

Der neue Hauptverband der Sozialversicherungsträger hat seinen ersten Chef. Karlheinz Kopf, Nationalratsabgeordneter und Generalsekretär desa VP-Wirtschaftsbunds, wurde heute von der Trägerkonferenz zum Vorsitzenden gewählt. So richtig spannend wird es aber erst in zwei Wochen, wenn es um die Bestellung des Vorstandschefs geht. Die SPÖ verlangt Schützenhilfe der Wirtschaftskammer für ihren Kandidaten Wilhelm Haberzettl, diese zögert aber, da auch der VP-Arbeitnehmerbund ÖAAB die Position für sich beanspruchen dürfte.

Es dürfte also in den kommenden beiden Wochen wie so oft im Hauptverband noch kräftig gefeilscht werden, und im Zentrum steht wieder einmal Fritz Neugebauer, Nationalratsabgeordneter, Beamten-, Beamtenversicherungs- und ÖAAB-Chef und erfahrener und nicht gerade unerfolgreicher Verhandler in den unterschiedlichsten Materien. Von seiner Zustimmung wird es wohl abhängen, ob Haberzettl gemäß Sozialpartner-Wunsch den Posten als Vorstands-Chef erhält.

Vorerst hält sich Neugebauer dazu noch bedeckt: "Ich bin jetzt nicht gesprächsbereit", meinte er im Anschluss an die Trägerkonferenz gegenüber Journalisten. So wollte der ÖAAB-Chef nicht einmal Auskunft geben, wer sein Kandidat wäre. Als Favorit gilt dabei der allerdings unberechenbare und wortgewaltige Präsident der Tiroler Arbeiterkammer, Fritz Dinkhauser. Die zweite Option wäre der Beamten-Vertreter Wilhelm Gloss.

Die Wirtschaftsseite hält sich vorerst heraus. Kopf meinte bloß, vereinbart sei, dass ein Arbeitnehmer den Posten erhält - wer das ist, sollten sich die Dienstnehmer untereinander ausmachen. Der stellvertretende Vorsitz geht ohnehin an die Arbeitgeber und wird vom bisherigen Vizepräsidenten Martin Gleitsmann, seinerseits Chef der Sozialpolitik in der Wirtschaftskammer, eingenommen werden. Für die Wirtschaftskammer unangenehm: Entweder man legt es sich mit der eigenen Partei an (bei der Wahl Haberzettls) oder mit dem Sozialpartner (bei der Wahl eines VP-Arbeitnehmers).

Als schwierig gilt auch, dass gerade Haberzettl von Seiten der Sozialdemokraten nominiert wurde, was nicht wenige als Provokation sehen. Schließlich war es unter anderem der Einspruch des Eisenbahner-Chefs, der die erste (von der Demontierung Hans Sallmutters getriebene) Reform des Hauptverbands vor dem Verfassungsgerichtshof zu Fall gebracht hatte.

Die Sozialdemokraten nehmen jedenfalls die Wirtschaftskammer jetzt kräftig in die Pflicht. Franz Bittner, Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse und heute neben dem Tiroler Gebietskrankenchef Fred Hafner (V) einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden der Trägerkonferenz gewählt, betonte heute, dass er sich die Unterstützung der VP-Dienstgeber für Haberzettl erwarte. Ansonsten müsste man sich fragen, was die Sozialpartnerschaft noch für einen Wert habe. Gerüchte, dass es bereits einen Pakt zwischen ÖGB und Wirtschaftskammer zur Vorstandswahl gibt, dementierte Bittner allerdings.

Klar ist, dass es letztlich an der ÖVP liegt, wer künftig das Sprachrohr des Hauptverbands ist. Sie verfügt mit 7:5 (4S, 1 F) über die absolute Mehrheit im Vorstand. Würde sich die VP-Wirtschaftsseite enthalten, käme Haberzettl aber locker durch. Es darf also noch eifrig verhandelt werden, derzeit steht ja noch nicht einmal der exakte Termin der entscheidenden Sitzung fest. Klar ist, die Konstituierung muss vom Gesetz her noch im Jänner stattfinden.
(apa)

10.1.2005 16:36