FPÖ für Erhöhung der Ausgleichszulage bei Pensionen: Keine personellen Wechsel

Die FPÖ will bis zur nächsten Nationalratswahl 2006 keine Änderungen am Regierungsteam mehr vornehmen. "Es ist an keine Änderungen gedacht", sagte FP-Obfrau Ursula Haubner bei einer Pressekonferenz am Montag. Als Arbeitsschwerpunkte für 2005 nannten Haubner und Gorbach unter anderem Sicherheit, Soziales und Arbeitsplätze. Haubner forderte die Erhöhung der Mindestpensionen. Gorbach sprach sich für eine höhere Förderung der Lehrlings-Ausbildung aus.

Konkret möchte Gorbach einen "Ausbildungs-Freibetrag" für Unternehmen mit Lehrlingen schaffen, der sich nach der Höhe der Lehrlingsentschädigung richten soll. In Sachen Mindestpensionen verwies Haubner auf den jüngsten Vorstoß von Sozialminster Herbert Haupt (F). Haupt hatte Ende November die Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes (Mindestpension) für Alleinstehende von 644 Euro auf die Armutsgrenze von knapp unter 700 Euro gefordert, war damit aber im Ministerrat abgeblitzt.

Im Jubiläumsjahr 2005 werde der Leistungen der Wiederaufbau-Generation gedacht, meinte Haubner. Eine Erhöhung der Mindestpensionen sei also "gut, recht und billig". Nötig wird laut Gorbach auch ein weiterer Schritt in Richtung "Flat-Tax" sein: "Die Flat-Tax ist nicht vergessen."

Asyl: Gespräch mit Prokop am Mittwoch
Bei der Novelle zum Asylgesetz, die noch Ende Jänner vorliegen soll, pochte Haubner einmal mehr auf "Barrieren" für Asylmissbrauch sowie auf eine Verkürzung der Asylverfahren. Ein entsprechendes Gespräch mit Innenministerin Liese Prokop (V) will Haubner am Mittwoch führen. Außerdem forderte die FP-Chefin erneut eine Reform des Integrationsvertrages, der Deutschkurse für Zuwanderer vorsieht: Es könne nicht sein, dass es mehr Ausnahmen als Kursteilnehmer gebe. Für Kinder ohne entsprechende Deutsch-Kenntnisse müsse es Vorschul-Ausbildung geben.

2004 war innerparteiliches "Jahr der Konsolidierung"
Das vergangene Jahr war für Haubner ein "Jahr der Konsolidierung innerhalb der Partei". Die FPÖ stelle sich nun als "harmonisches Team" dar. Von den heuer anstehenden Landtagswahlen erhofft sich Haubner ein "gutes Ergebnis". Wichtig sei, mit optimalen Teams in die Wahlen zu gehen, so die FP-Obfrau. "Ganz entscheidend" werde für die FPÖ auch das Abschneiden bei der Wiener Landtagswahl (voraussichtlich 2006) sein. Der für heuer vorgesehene Bundesparteitag der FPÖ soll noch vor dem Sommer stattfinden.

Riess-Passer bei der Konkurrenz: FPÖ gelassen
Gelassen reagiert die FPÖ auf den Auftritt der früheren FP-Obfrau und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer bei einer ÖVP-Veranstaltung in Graz. Die ÖVP brauche offenbar "Aufputz in Form von guten Leuten", meinte Vizekanzler Hubert Gorbach (F) bei einer Pressekonferenz am Montag und verwies darauf, dass Riess-Passer immer noch Mitglied der FPÖ sei. Auch FP-Chefin Ursula Haubner betonte, der Auftritt Riess-Passers bei der ÖVP sei "kein Problem".

Deutlich zurückhaltender fiel da schon Gorbachs Antwort auf die Frage aus, ob er sich vorstellen könne, dass Riess-Passer auch bei einer FPÖ-Veranstaltung zum Jubiläumsjahr 2005 auftreten könnte: Undenkbar sei das nicht, aber die FPÖ werde bei dieser Gelegenheit wohl ihre derzeit aktiven Funktionäre in den Vordergrund rücken, so Gorbach.

Apropos Jubiläumsjahr: Die FPÖ, die heuer ihren 50. Geburtstag feiert, will dabei unter anderem ihren eigenen Beitrag zur Entwicklung der Zweiten Republik herausstreichen. So seien die Einführung der Volksanwaltschaft und des amtlichen Stimmzettels für Nationalratswahlen auf freiheitliche Initiativen zurückzuführen, betonte Haubner. (apa)