NEWS-Gallup-Umfrage zum Jahreswechsel: Polit-Start 2005

Die schwarz-blaue Regierung wegen FPÖ-Schwäche ohne Mehrheit. Bereits 57 Prozent der Österreicher wollen, dass diese Koalition nicht mehr weiter regiert. 36 % wollen Rot-Schwarz, 21 % Rot-Grün, nur 9 % Schwarz-Grün.

Das Tsunami-Drama hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel den spektakulären Auftakt zum „Jahr der Republiks-Jubiläen“ gründlich versalzen – Deutschlands Kanzler Gerhard Schröder, einst heftigster Gegner von Schüssels schwarz-blauer Regierung, sagte angesichts der Tragödie im Indischen Ozean seinen Besuch beim Wiener Neujahrskonzert ab. Immerhin: solcherart frei gewordene zehn Staats-Konzertkarten erbrachten 13.000 Euro an Spenden für die Flutkatastrophe.

Der offizielle Auftakt der Republik-Jubiläen erfolgt nun am 14. Jänner: Im historischen Reichsratssaal des Parlaments wird der Geburtsstunde der Zweiten Republik vor 60 Jahren – am 29. April 1945 bildete Karl Renner im Wiener Rathaus die erste provisorische Staatsregierung – gedacht. Startschuss für zahlreiche, über das gesamte Jahr verteilte Feiern. Startschuss auch für eine ungehemmte Eigenbejubelung der Regierung, wie die Opposition meint?

ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer relativiert bereits vorsorglich: „Jeder, der meint, 2005 sei ausschließlich ein Gedankenjahr, der irrt. Es ist zugleich auch ein intensives sachpolitisches Arbeitsjahr.“ Und im Versuch, den ersten Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen: „Niemand, keine Partei, wird die Republiks-Jubiläen für sich vereinnahmen!“

Anreger Androsch. Damit befindet sich Molterer im zumindest scheinbaren Gleichklang mit Wiens Bürgermeister Michael Häupl (siehe Interviews im neuen NEWS), der massiv vor parteipolitischer Vereinnahmung warnt. So wie Exvizekanzler Hannes Androsch, der gemeinsam mit Ex-Industriellen-General Herbert Krecji und dem Publizisten Peter Weiser den Gedenkreigen angeregt hatte (Ministerin Elisabeth Gehrer hatte ursprünglich dafür zu wenig Geld im Budget) und nun als Sponsor im Belvedere die Ausstellung „Das neue Österreich“ ermöglichte: Niemand dürfe sich die Jubiläen als „Federl auf seinen Hut stecken“.

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PLUS: Molterer zum Jubeljahr: „Es gehört keiner Partei“
PLUS: Häupl warnt: „Geschichte nicht umschreiben!“