Neues Steuerkonzept für Wahlkampf:
SPD gegen höhere Mehrwertsteuer

Mit einem neuen Steuerkonzept will die SPD in den Bundestagswahlkampf 2006 ziehen. Das kündigte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter am Sonntag in Berlin an. Bundeskanzler Gerhard Schröder erteilte jedoch Vorstellungen der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis für eine Steuerreform eine Absage. Auf der zweitägigen SPD-Klausur von Präsidium und Vorstand, die am (morgigen) Montag in Weimar endet, steht das Thema Bildung im Mittelpunkt.

Schröder sagte in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", er sei mit Parteichef Franz Müntefering einer Meinung, dass die Pläne von Simonis nicht realisiert würden. Sie sehen auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Simonis hatte im "Tagesspiegel am Sonntag" erklärt, die durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer erzielten Mehreinnahmen könnten eine Entlastung der Sozialsysteme bringen. Die damit erzielte Senkung der Lohnnebenkosten würde zur Verringerung der Arbeitslosigkeit beitragen.

SPD-Generalsekretär Benneter sagte, eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Finanzminister Hans Eichel werde bis Frühsommer 2006 zum Regierungsprogramm 2006 bis 2010 ein Steuerkonzept vorlegen. Dieses werde für den Bundestagswahlkampf entwickelt. Berichte, nach denen bereits bis Ende dieses Jahres ein neues Steuerkonzept geplant sei, wies er zurück.(apa/red)