Übernahme der VA Tech durch Siemens: SP fordert Rechnungshof-Prüfung

SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser will, dass der Rechnungshof eine allfällige Übernahme der VA Tech durch Siemens prüft. Denn bei einem Verkauf des Unternehmens werde nicht nur gegen den geänderten Privatisierungsauftrag der Regierung sondern auch wieder einmal gegen das ÖIAG-Gesetz verstoßen, kritisierte er in einer Aussendung.

"Wir werden die ÖIAG-Organe für ihr Handeln zur Rechenschaft ziehen." Auch eine parlamentarische Anfrage sei geplant, sollten die ÖIAG-Organe morgen dem Deal zustimmen.

Am Montag tagt der Aufsichtsrat der ÖIAG. Dabei wird der Vorstand der Staatsholding den Verkauf der restlichen Staatsanteile der VA Tech an den Siemens-Konzern empfehlen. Die Kriterien des Privatisierungsauftrags - im Wesentlichen die Erhaltung eines österreichischen Kernaktionärs - würden mit dem Verkauf an Siemens Österreich erfüllt, wird argumentiert. Der Verkauf soll der ÖIAG, die derzeit noch 14,7 Prozent an der VA Tech hält, exakt 123,75 Mio. Euro einbringen. (apa/red)