Das könnte teuer kommen: Österreich vor Rückzahlung von 240 Mio. € Brennermaut

Bis zu 240 Mio. Euro könnte der Bund an zu viel bezahlter Maut Frächtern zurückzahlen müssen. Hintergrund ist eine Musterklage, die ein Zillertaler Frächter beim EuGH gewonnen hat. Über die Höhe der Rückforderung muss im Frühjahr das Handelsgericht Wien entscheiden.

Dem Verfahren hätten sich zahlreiche Frächter angeschlossen, berichtete die "Tiroler Tageszeitung" in ihrer Mittwochausgabe. Der Unternehmer verlange einen Teil jener Mautzahlungen zurück, die er Ende der 90er-Jahre am Brenner berappt hatte. Damals musste Österreich nach einer ersten Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) den Lkw-Tarif leicht senken.

Der Anwalt des Frächters verlange 40 Prozent. Komme er damit durch, würde das Rückforderungen von mindestens 20 Mio. Euro, maximal bis zu 240 Mio. Euro auslösen. (apa)