Gorbach bleibt bei Brenner-Maut hart: EU- Kommission keine Kompromisse angeboten

Verkehrsminister Gorbach hat der EU- Kommission vorerst keine Kompromisse bei der Berechnung der Lkw- Sondermauten in Österreich angeboten. Bei der Maut "soll es so bleiben wie es ist", die Kalkulationen Österreichs seien "nachvollziehbar", beharrte Gorbach am Montag.

Österreich hat am Montag mit einem Brief auf ein erstes Mahnschreiben der EU-Kommission vom Juli 2004 reagiert. Darin biete er weder eine Zusammenfassung der Sondermautstrecken zu einem "Paket" noch eine Ausdehnung der Mauten auf längere Strecken an, sagte Gorbach: "Das habe ich noch in der Hinterhand".

Gorbach hat aber nach eigenen Angaben "in einem Begleitschreiben" auf seine Pläne hingewiesen, die Lkw-Maut zu "ökologisieren", also schmutzige Lkw stärker und saubere Lkw weniger zu belasten. Er werde dieses Projekt trotz Widerstandes der österreichischen Transportwirtschaft vorantreiben.

Gorbach setzt zunächst auf Gespräche mit dem neuen EU-Kommissar Jacques Barrot, der Ende Februar oder Anfang März nach Österreich kommen soll. Der französische Verkehrskommissar hat die Einladung schon grundsätzlich angenommen, der genaue Termin steht noch nicht fest. Das Treffen soll zu Stande kommen, bevor die EU-Kommission auf das Schreiben aus Wien reagiert, wünscht sich Gorbach. Im direkten Gespräch könnte es eine Annäherung mit Barrot geben, hofft Gorbach. Bisher haben seine Argumente, dass die Brennermaut bereits mehrfach, zuletzt Anfang 2004 um 40 Prozent, gesenkt worden sei und dass in der Schweiz viel höhere, mit 1. Jänner 2005 weiter steigende Mauten eingehoben werden, in Brüssel nicht überzeugt. Auch der Hinweis, dass wegen der hohen Schweizer Maut in Österreich 40 Prozent Umwegverkehr befürchtet werden, zog bisher in Brüssel nicht.

(apa)