Nach sinkenden Umfragewerten: Merkel ruft Union zur Geschlossenheit auf!
- "Wir brauchen alles, nur keine Selbstbeschäftigung"
- Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Kiel
Angesichts sinkender Umfragewerte und kritischer Töne aus der CSU hat CDU-Chefin Angela Merkel die Union zu mehr Geschlossenheit ermahnt. "Wir brauchen alles, nur keine Selbstbeschäftigung", sagte sie am Wochenende nach der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Kiel.
In den vergangenen Tagen waren in der CSU Merkels Teamfähigkeit und Führungsqualität bezweifelt worden. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisierte, die Unionsparteien ließen zurzeit Zweifel an ihrer Kompetenz aufkommen.
Merkel betonte: "Die Klausurtagung hat den Gemeinschaftsgeist des Bundesvorstands zum Ausdruck gebracht." Sie glaube, dass sich dieser Optimismus und Zukunftsgeist auf die gesamte Union übertragen werde. "Wir können, wir wollen, und wir werden den Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein schaffen. Diese Länder brauchen das", sagte die CDU-Chefin. Der schleswig-holsteinische CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen fügte hinzu: "Voraussetzung ist, dass wir uns das Leben nicht selbst schwer machen."
Merkel sagte zu Analysen von Meinungsforschern, wonach es im Land keine Wechselstimmung gebe: "Die Bewertung, was welche Stimmung ist, interessiert mich nur sekundär." Allerdings räumte sie ein, dass die Partei noch um mehr Vertrauen kämpfen müsse.
Sie übte erneut scharfe Kritik an der Arbeit von Rot-Grün. "Sowohl die Landesregierungen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen als auch die Bundesregierung haben die Erwartungen der Menschen bitter enttäuscht." Deutschland habe mit der höchsten Arbeitslosigkeit seit dem Zweiten Weltkrieg und einem Schwindel erregenden Anstieg der Neuverschuldung zu kämpfen. Die sozialen Sicherungssysteme stünden vor dem Kollaps. Deutschland stehe nicht am Ende, sondern am Anfang eines Reformweges.
Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegießer schrieb in einem Beitrag für die "Bild am Sonntag", der Union sei seit dem Leipziger Parteitag von 2003 Klarheit und auf allen Politikfeldern Kompetenz zuerkannt worden. "Daran lässt sie zurzeit leider Zweifel aufkommen", kritisierte er. "CDU und CSU haben aber die Aufgabe, vernünftige Alternativen zur Regierungspolitik zu präsentieren." Kannegiesser stellte klar, dass die deutsche Wirtschaft bei Wahlen keine Präferenz für eine bestimmte Partei habe.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, meinte, in Kiel sei eine "hochgradige Verunsicherung der CDU-Führung" zum Ausdruck gekommen.
In der "Kieler Erklärung" des CDU-Bundesvorstands heißt es: "Die CDU wird auch im Jahr 2005 ihre programmatische Arbeit konsequent fortsetzen und dabei einen Schwerpunkt auf die Familienpolitik und insbesondere die Frage nach der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf legen."
Vor der Klausurtagung hatte die CDU Schleswig-Holstein am Freitagabend den Wahlkampf eröffnet. Der Spitzenkandidat Carstensen fordert bei der Wahl am 20. Februar Ministerpräsidentin Heide Simonis heraus. Zuletzt hatte die SPD in Umfragen deutlich aufgeholt und liegt mittlerweile Kopf an Kopf mit der CDU.
Zu der Klausurtagung erschien auch der Chef der französischen UMP, Nicolas Sarkozy. Er und Merkel unterzeichneten eine Erklärung, in der beide Parteien ihre volle und uneingeschränkte Unterstützung für den europäischen Verfassungsvertrag bekräftigten. Beide sprachen sich zudem erneut gegen die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU aus. (apa)
