Hätte Image geschadet: Mahmud Abbas sagt den Wahlkampfauftritt in Jerusalem ab
- Israel lässt Teilnahme von Häftlingen an Wahl nicht zu
Der palästinensische Präsidentschaftskandidat Mahmud Abbas hat am Freitag einen Wahlkampfauftritt in Jerusalem abgesagt. Zum Schutz des PLO-Chefs vor jüdischen Extremisten war ein massives israelisches Sicherheitsaufgebot vorgesehen, was Abbas als schädlich für sein Image in den eigenen Reihen betrachte. Abbas wird nun den palästinensischen Ort Beir Naballah am Stadtrand besuchen.
Der Oberste Gerichtshof Israels bestätigte unterdessen, dass die rund 7.000 in Israel inhaftierten Palästinenser von der Teilnahme an der Präsidentenwahl am Sonntag ausgeschlossen sind. Das Höchstgericht wies einen palästinensischen Antrag auf Zulassung der Häftlinge zur Wahl ab, wie am Donnerstagabend aus Justizkreisen in Jerusalem verlautete. Die Palästinenser hatten geltend gemacht, dass weder die israelischen noch die palästinensischen Gesetze Gefangenen die Teilnahme an Wahlen verweigere. Israelische Häftlinge dürfen in Israel wählen.
Israel hat den Palästinensern in Ost-Jerusalem für die Präsidentschaftswahl die gleichen Einschränkungen auferlegt wie 1996. Wahlkampfveranstaltungen dürfen nur in privaten Räumlichkeiten stattfinden, für die Wähler stehen fünf Wahllokale zur Verfügung. Der verstorbene Präsident Arafat hatte nie nach Ost-Jerusalem reisen dürfen.
Abbas gilt als Favorit bei der Wahl im Westjordanland (mit Ost- Jerusalem) und Gaza-Streifen . Die Vereinten Nationen hatten die Annexion des im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzten arabischen Ostteils von Jerusalem durch Israel für illegal erklärt. Israel hatte ganz Jerusalem zu seiner "ewigen und unteilbaren" Hauptstadt proklamiert. (apa)
