Italiens Europaminister Buttiglione bei CSU-Treffen: Werbung für EU-Verfassung
- Betont: "Ist die beste, die derzeit erreichbar ist"
- CSU-Abgeordnete schwenken auf gemeinsame Linie
Der italienische Europaminister Rocco Buttiglione hat bei der deutschen CSU für Zustimmung zur neuen EU-Verfassung geworben. Sie ist in der bayrischen Partei umstritten. Die CSU will nun bei der Ratifizierung mehr Mitsprache für den Deutschen Bundestag durchsetzen.
Bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth sagte Buttiglione am Freitag, die neue EU-Verfassung sei nicht die beste, die man sich wünschen könne, aber die beste, die derzeit erreichbar sei. Europa brauche einen solchen Verfassungs-Vertrag. Es bestehe die Gefahr, dass die Linke ein Projekt entwickle, "das Europa in den Abgrund führt".
Buttiglione war von Italien für die neue EU-Kommission nominiert gewesen. Die Bewerbung musste jedoch zurückgezogen werden, nachdem die Kommission im EU-Parlament zu scheitern drohte. Buttiglione war wegen Äußerungen zur Homosexualität und zur Rolle der Frau in der Gesellschaft attackiert worden.
Hinsichtlich der neuen EU-Verfassung hatten sich die CSU-Bundestagsabgeordneten am Donnerstag mit ihrem Parteichef, dem bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, auf eine gemeinsame Linie verständigt. Demnach sollen bei der bevorstehenden Ratifizierung des Verfassungsvertrags durch Deutschland größere Rechte des Bundestags in EU-Fragen verankert werden. Auf diese Position will die CSU nun ihren Partner CDU festlegen und auch bei den anderen Parteien um Zustimmung werben.
Zuvor hatte eine Gruppe von 18 CSU-Abgeordneten klar Position gegen die von den europäischen Staats- und Regierungschefs ausgehandelte Verfassung bezogen. Teilweise hatten sie mit deren Ablehnung gedroht, was in jedem Fall einen neuen Konflikt mit der CDU heraufbeschworen hätte. Stoiber versuchte, mit seinem Eintreten für die Einführung von Zustimmungsrechten des Deutschen Bundestags in Europafragen eine Brücke zu diesen Kritikern zu bauen. Für eine Ratifizierung der neuen EU-Verfassung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Die Abstimmung soll im Frühjahr erfolgen.
Die traditionelle Klausur der CSU-Abgeordneten war stark von den Spannungen mit der CDU geprägt gewesen. Zum Abschluss des dreitägigen Treffens bemühte sich Landesgruppenchef Michael Glos am Freitag noch einmal um Verständigung. "Wir ziehen an einem Strang", sagte er. Seine Zusammenarbeit mit der CDU-Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel sei "vertrauensvoll, und wir können uns aufeinander verlassen".
Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers warnte bei der CSU-Klausur davor, durch Uneinigkeit einen Erfolg bei der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland am 22. Mai zu gefährden. Verliere die CDU diese Wahl, werde die Union auch die Bundestagswahl 2006 nicht gewinnen. "Wir müssen die Regierung wieder angreifen und zur Geschlossenheit zurückkehren", forderte Rüttgers.
Die andauernden Spannungen zwischen den beiden Unions-Parteien in Deutschland überschatten auch die am Freitagabend beginnende Klausur der CDU-Führung in Kiel. Deren designierter Generalsekretär Volker Kauder sagte der rot-grünen Regierung in Berlin den Kampf an: "Es ist doch ganz klar ersichtlich: Die derzeitige Regierung hat unser Land wirtschaftlich zum Schlusslicht in Europa gemacht."
(apa/red)
