Ukrainische Machtspiele: Oberstes Gericht
weist Einspruch Janukowitschs zurück
- Erfolglose Klage gegen Ergebnis der Stichwahl
- Zurückgetretener Premier könnte dagegen vorgehen
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Der zurückgetretene ukrainische Ministerpräsident Viktor Janukowitsch ist mit seiner Anfechtung des Ergebnisses der Präsidenten-Stichwahl vor dem Obersten Gericht gescheitert. Die Klage Janukowitschs wurde abgewiesen. Sie richtete sich gegen das vorläufige Ergebnis der Stichwahl vom 26. Dezember, demzufolge der bisherige Oppositionskandidat Viktor Juschtschenko als Sieger aus dem Urnengang hervorging.
Das dreiköpfige Richtergremium begründete seine Entscheidung zunächst nicht. Der Vorsitzende Richter Andrij Hnatenko sagte jedoch bei der Urteilsverkündung, die Gerichtsentscheidung sei "endgültig". Das Urteil erging nach rund fünfstündigen Beratungen.
Janukowitsch hatte die Anfechtungsklage gegen das Ergebnis am Mittwoch eingereicht. Die juristischen Schritte des zurückgetretenen Premiers haben bisher die Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses verzögert. Die Zentrale Wahlkommission hatte bereits in der vergangenen Woche einstimmig einen Einspruch Janukowitschs zurückgewiesen. Aus dessen Umfeld war jedoch verlautet, ein weiterer Einspruch werde erfolgen, wenn die Kommission das offizielle Ergebnis verkündet habe. Die Anhänger Janukowitschs wollen geltend machen, dass der Wahlsieger wegen massiven Betrugs bei dem Urnengang nicht festgestellt werden könne.
Endergebnis in einigen Tagen erwartet
Das offizielle Endergebnis der Stichwahl vom 26. Dezember soll nun kommende Woche bekannt gegeben werden, wie die Vize-Vorsitzende der amtlichen Wahlkommission, Marina Stawnischjuk, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sagte. Gegen das Ergebnis könnte Janukowitsch dann ein letztes Mal versuchen, juristisch vorzugehen.
Der scheidende ukrainische Präsident Leonid Kutschma hatte am Mittwoch das Rücktrittsgesuch von Janukowitsch angenommen. Mit dem Ministerpräsidenten entließ Kutschma formell auch die gesamte Regierung. Zum Nachfolger auf Zeit wurde der erste Vize-Regierungschef Nikolaj Asarow bestimmt.
Juschtschenko vor Amtsübernahme
Nach Einschätzung der Parlamentsspitze soll Juschtschenko in der kommenden Woche das Präsidentenamt übernehmen. Er versicherte dem amtierenden Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Sloweniens Außenminister Dimitrij Rupel, er werde die zukünftige Regierung dazu verpflichten, streng nach den Gesetzen zu arbeiten. Juschtschenko hatte im Wahlkampf mit seiner Ankündigung, die Korruption in der Staatsführung zu bekämpfen, viele Sympathien gewonnen.
Die erste Präsidenten-Stichwahl vom 21. November war wegen massiver Fälschungen für ungültig erklärt worden. Daraufhin hatte die Parlamentsmehrheit dem damaligen Premier das Misstrauen ausgesprochen. Zum Jahreswechsel kündigte Janukowitsch dann seinen Rücktritt vom Amt des Regierungschefs an.
Den vorläufigen Resultaten zufolge erhielt der Oppositionskandidat Juschtschenko bei der Wiederholung der Stichwahl am 26. Dezember 52 Prozent der Stimmen, Janukowitsch kam auf 41 Prozent. In absoluten Zahlen erhielt Juschtschenko rund 2,2 Millionen Stimmen mehr als sein Kontrahent. (apa/red)
