Nach Korruptionsvorwürfen: Kroatischer Außenminister Zuzul zurückgetreten!

Kroatiens Außenminister Miomir Zuzul (49) ist am Dienstag zurückgetreten. In einem Brief an Premier Ivo Sanader schrieb der umstrittene HDZ-Politiker: "Ich bin zum Schluss gekommen, dass mein Verbleib in der Position, die Sie mir anvertrauen haben, eine zu große Belastung für die Regierung Kroatiens und für das Ministerium, das ich leite, wäre." Zuzul war im Vorjahr wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck geraten. Im November überstand er knapp einen Misstrauensantrag der Opposition.

Zuzul wies in dem Schreiben noch einmal alle Vorwürfe gegen ihn zurück. Mit seiner Entscheidung wolle er der Regierung den Weg in die EU einfacher machen. Sanader nahm den Rücktritt an, forderte den Minister aber auf, bis zu Beginn der ab 17. März geplanten Beitrittsgespräche mit der EU politisch aktiv zu bleiben. Zuzul war ursprünglich als Delegationsleiter vorgesehen gewesen. Ende Dezember kündigte Sanader jedoch an, dass dies noch überdacht werden könnte.

"Die Regierung ist bereit, ihre Entscheidung über den Leiter des Verhandlungsteams mit der EU zu überprüfen und mit den politischen Parteien eine gemeinsame Einigung zu erzielen", sagte Sanader knapp vor dem Jahreswechsel.

Der frühere Botschafter Kroatiens in Washington und bei der UNO in Genf war im November ins Zwielicht und unter Beschuss der Medien geraten. Das kroatische Internet-Portal Index hatte über undurchsichtige Geschäftsbeziehungen zwischen Zuzuls Frau Tatjana und dem Unternehmer Ivan Karin berichtet. Diese wurden in Zusammenhang mit einem Schuldenerlass für Karins Firma Imotstroj durch die kroatische Regierung gebracht.

Zuzul wurde vorgeworfen Bestechungsgelder kassiert zu haben. In seinen Reaktionen verwickelte er sich in Widersprüche. Der Außenminister stand aber bereits im Sommer in der Kritik, weil die US-Firma "Bechtel" beim Bau eines Teilstücks der Autobahn Zagreb-Split einen Auftrag über ein Teilstück ohne Ausschreibung bekommen hatte. Zuzul war zuvor auch als Lobbyist für Bechtel tätig.

Ende November überstand er ein Misstrauensvotum im Parlament. Später wurde der Verdacht geäußert, die Abstimmung sei manipuliert gewesen. Der Antrag war offenbar mit mehr Stimmen abgelehnt worden, als Mandatare im Saal anwesend waren.

Rüchtrittsbegründung: Habe "versagt"!
In seinem Rücktrittsschreiben an seinen Parteifreund Ministerpräsident Ivo Sanader räumte Zuzul ein, dass er ungeachtet seiner außenpolitischen Erfolge im innenpolitischen Bereich "versagt" habe. "Ich hätte wissen müssen, dass Resultate nur ein Maßstab für den Erfolg jeden Politikers sind, und dass es genauso wichtig ist, wenn nicht sogar wichtiger, diese Resultate auch in ein ausreichend gefälliges Bild für die Öffentlichkeit umzusetzen".

Er habe seinen Rücktritt deshalb erst jetzt erklärt, weil er die Angelegenheit "mit Distanz und in relativer Ruhe" betrachten wollte, betonte Zuzul. Zugleich betonte er, dass alle rechtsstaatlichen Institutionen ihn von den Korruptionsvorwürfen freigesprochen hätten und er sich daher "keinerlei Druck" gebeugt habe. Vielmehr sei er zum Schluss gekommen, dass sein Verbleib im Amt eine zu große Belastung für die kroatische Regierung gewesen wäre.

Kommentar der Anderen: "Erwartet, aber verspätet!"
Der sozialdemokratische Oppositionsführer Ivica Racan sprach von einem "erwarteten Schritt, der leider mit großer Verspätung kommt". Der Schlussstrich sei wegen der vielen Affären nötig gewesen, in die Zuzul verwickelt gewesen sei, aber auch wegen der unzulässigen Art, auf die er sich verteidigt habe, betonte der Ex-Ministerpräsident. Als einen der Gründe nannte er auch das schlechte Abschneiden der Regierungskandidatin Jadranka Kosor bei der ersten Runde der Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag.

Ähnlich äußerte sich HSS-Präsident Zlatko Tomcic. Er sieht sich in der Richtigkeit seiner Initiative für einen Misstrauensantrag gegen Zuzul bestätigt. "Ich erwarte auch eine Regierungsumbildung, mit der die HDZ einen Ersatz für die illoyalen Partner finden wird, die bei der Präsidentenwahl Mesic unterstützt haben", sagte Tomcic. Einige Abgeordnete der Minderheiten, hatten sich für Mesic ausgesprochen, obwohl sie einen Koalitionsvertrag mit der HDZ abgeschlossen hatten. "Es geht um die Suche nach Partnern und Stimmen für die zweite Runde", erklärte Tomcic. Er meint, dass nach der Niederlage der HDZ bei der Präsidentschaftswahl im Mai nun auch vorgezogene Parlamentswahlen notwendig sind. In Kroatien ist das Parlament erst im November 2003 neu gewählt worden.

HDZ-Vizechefin Kosor, sagte, dass Zuzul mit dem Rücktritt sein Gefühl für politische Realitäten gezeigt habe. Er habe damit auch seine Sorge für die Staats- und Nationalinteressen. "Ich habe den Rücktritt Zuzuls erwartet", sagte Kosor ohne weitere Details zu nennen. (apa/red)