Streit um Gaza: Abzugsplan durch massen-hafte Befehlsverweigerung stark gefährdet

Die Verwirklichung der Pläne des israelischen Regierungschefs Ariel Sharon zur Räumung des Gaza-Streifens könnte nach Angaben von Vize-Verteidigungsminister Zeev Boim an massenhafter Befehlsverweigerung von Soldaten scheitern. Boim sagte im israelischen Rundfunk, Tausende von Heeressoldaten könnten im Ernstfall den Gehorsam verweigern. Dies könnte der Funktionsfähigkeit der Armee derart schaden, dass der Abzug unmöglich würde.

Siedlerführer hatten Generalstabschef Moshe Yaalon bei einem Treffen am Sonntagabend gewarnt, tausende religiös geprägte Soldaten könnten "nicht in der Lage sein", die befohlene Zwangsräumung von Siedlungen auszuführen. Die Siedler-Repräsentanten betonten, sie lehnten Gewalt ab. Der Siedlerrat habe jedoch keine Kontrolle über den steigenden Willen rechtsorientierter Soldaten zur Befehlsverweigerung. Der stellvertretende Verteidigungsminister Boim beschuldigte die größte Siedler-Organisation YESHA, die Soldaten zu beeinflussen. Er forderte die Organisation auf, "Verantwortung zu zeigen und nicht an der Zerstörung der Armee teilzunehmen, indem sie zum Gesetzesbruch und zur Missachtung demokratisch getroffener Entscheidungen aufruft".

Die Siedlerführerin Daniela Weiss rief Soldaten am Montag offen zur Befehlsverweigerung auf. Sie dürften nicht auf "die Anordnungen dieser schlechten Regierung hören", forderte das prominente Mitglied des Siedlerrats. Dutzende aufgebrachter Siedler bewarfen am Montag im nördlichen Westjordanland israelische Polizei- und Armeetruppen, als diese einen ohne Genehmigung der Regierung errichteten Siedlungs-"Außenposten" räumen wollten. Die Truppen zerstörten in dem Posten nahe der Siedlung Izhar einen Wohncontainer. Vor dem israelischen Parlamentsgebäude in Jerusalem begannen Siedler am Montag einen zeitlich unbegrenzten Sitzstreik gegen den Gaza-Abzug.

Abzug aller 8.000 Siedler
Der Sharon-Plan sieht den Abzug des Militärs und aller rund 8000 Siedler aus dem Gaza-Streifen bis September vor. Außerdem sollen vier Siedlungsblöcke im Westjordanland geräumt werden. Verteidigungsminister Shaul Mofaz hatte den palästinensischen Sicherheitsbehörden in Aussicht gestellt, dass sie schon vor einem israelischen Abzug die Verantwortung in den palästinensischen Bevölkerungszentren übernehmen könnten.

Israelische Soldaten haben am Montag im Norden des Gaza-Streifens einen militanten Palästinenser getötet. Der Mann sei erschossen worden, als er versuchte, nördlich von Beit Hanun eine Panzerfaust auf die israelischen Truppen abzufeuern, teilten palästinensische Sicherheitskreise mit. Die israelische Armee hatte Beit Hanun am Vorabend verlassen. Die Soldaten waren dorthin vorgestoßen, um militante Palästinenser an weiteren Angriffen mit Raketen und Mörsergranaten zu hindern.

Abbas will in Ostjerusalem wahlkämpfen
Der PLO-Vorsitzende und palästinensische Präsidentschaftskandidat Mahmud Abbas (Abu Mazen) will in dieser Woche auch in Jerusalem Wahlkampf führen. Nachdem Israels Behörden der Fahrt zugestimmt hatten, sagte sein Wahlkampfmanager Ahmed Abdel Rahman am Montag: "Dies ist kein Privileg. Er hat das Recht, in Jerusalem zu sein.

In Ramallah wurde erwartet, dass Abbas am Freitag nach Ostjerusalem reisen könnte, das die Palästinenser als Hauptstadt beanspruchen, um die Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg zu besuchen. Abbas gilt bei den Wahlen am 9. Jänner als aussichtsreichster Kandidat. Israel hatte zugesagt, sich der Teilnahme der in Jerusalem lebenden Palästinenser an den palästinensischen Präsidentenwahlen nicht zu widersetzen. Abbas hat Israel vorgeworfen, den Urnengang durch anhaltende Militäreinsätze im Gaza-Streifen untergraben zu wollen. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, "sehr wachsam" zu sein. (apa/red)