NR-Präsident zur Flut-Tragödie: Andreas Kohl nimmt die Regierung in Schutz

Nationalratspräsident Andreas Khol (V) hat die Kritik von Opposition und Medien am Krisenmanagement der Regierung im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe zurückgewiesen. Die größte Sympathie und Empathie drücke man dadurch aus, dass man sich Tag und Nacht einsetze - "und das ist geschehen", erklärte er in der TV-"Pressestunde". Weiters will Kohl als Folge der Flutkatastrophe im Indischen Ozean ein eigenes "Tsunami-Gesetz". In diesem sollten die Rechtsfolgen für die österreichischen Betroffenen ad hoc geregelt werden.

Dabei geht es sowohl um Dinge wie Transferkosten und Lohnfortzahlung als auch um Todes- oder Verschollenheitserklärungen. Das seien für die Hinterbliebenen "schwere Dinge", meinte Khol. Daher werde man sehr schnell von Worten zu Taten schreiten. Nicht unmittelbar aber grundsätzlich trat der Nationalratspräsident dafür ein, karitative Spenden von Privaten an gemeinnützig tätige Organisationen steuerlich absetzbar zu machen, wie dies von NGOs immer wieder gefordert wird. Sobald dies vom Budget her leistbar sei, sollte man so schnell wie möglich eine entsprechende Regelung einführen: "Das wäre ein Wunschtraum meines politischen Lebens."

Dass von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) oder Außenministerin Ursula Plassnik (V) manchmal nicht der richtige Ton getroffen worden sei bzw. die öffentliche Präsenz seitens der Regierungsspitze gefehlt habe, relativierte der Nationalratspräsident: "Wie man's macht, ist es wahrscheinlich in den Augen der einen nicht ausreichend." Dabei erinnerte er an die starke öffentliche Kritik, die es am medienwirksamen Hochwasser-Einsatz von Ex-Kanzler Viktor Klima (S) gegeben habe: "Dieser Grat ist schwer."

Ebenfalls kein Problem hat Khol damit, dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) seinen Urlaub auf den Malediven trotz der Katastrophe fortgesetzt hat. Er halte die Kritik an ihm für "bisschen kleinkariert". Auch habe Grasser ihm erklärt, dass ihn kein Regierungsvertreter der Malediven zu bleiben gebeten habe, sehr wohl aber gesagt worden sei, man sei froh, dass er nicht abreise. Und zum Faktum, dass der Minister und seine Verlobte die Reise mit einem billigen Ticket auf einem teuren Platz bestritten haben, meinte der Nationalratspräsident: "Das ist eine Angelegenheit zwischen Grasser, seinem Reisebüro und seiner Fluglinie."

Verteidigt wurde von Khol, dass die Regierung praktisch gleichzeitig mit der Flutkatastrophe Inserate zum Jubiläumsjahr 2005 und zur Steuerreform geschalten hat: "Ich glaube, dass man diese beiden Dinge auseinander halten muss." Schließlich sei das "Gedankenjahr" auch Erwachsenenbildung und die Steuerreform sei die größte der Zweiten Republik.

(apa/red)