Grüne fordern Einstellung der Inserate der Regierung: Kritk an Strasser-Bestellung

Die Grünen fordern die Regierung im Zusammenhang mit der Flut-Katastrophe am Indischen Ozean auf, ihre Inseraten-Kampagne zu beenden. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen geht davon aus, "dass dieser Humbug ein Ende gefunden hat und keine neuen Inserate kommen". Die Werbung für die Steuerreform habe mehr als 150.000 Euro gekostet. Van der Bellen fordert die Regierung auf, die 2005 geplanten Inserate zu streichen und den Geldbetrag für die Flutopfer zur Verfügung zu stellen.

"Angesichts dieser Katastrophe und ihrer Folgen habe ich null Verständnis für breit angelegte Werbekampagnen der Regierung in eigener Sache. Jetzt nicht - und auch in zwei oder acht Monaten nicht", so Van der Bellen am Mittwoch in einer Aussendung. Kritik übt er an der Einsetzung von Ex-Innenminister Ernst Strasser (V) als Krisenmanager der Regierung: Dies habe den Eindruck verstärkt, dass in der Regierung "noch keine Klarheit herrscht, wer wofür zuständig ist".

Haider-Kritik an Krisenmanagement und Strasser
Deutliche Kritik am Krisenmanagement der Regierung nach der Flutkatastrophe am Indischen Ozean kommt auch vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F): "Ich glaube, man hat von Seiten der Verantwortlichen - von der Regierung abwärts - die Dimension der Katastrophe unterschätzt und man hat nicht erkannt, dass nur wer schnell hilft doppelt helfen kann", sagte Haider. Auch der Bestellung von Ex-Innenminister Ernst Strasser (V) zum österreichischen Wiederaufbau-Koordinator kann Haider nichts abgewinnen.

"Jemand, der schon in der Flüchtlingsfrage nicht zu Rande gekommen ist, soll jetzt noch eine viel komplexere Angelegenheit koordinieren", ätzte Haider. Dass Strasser für diese Aufgabe qualifiziert sei, "das wage ich zu bezweifeln", so der FP-Politiker. Seiner Meinung nach hätte man österreichische Touristen in der Region sofort evakuieren müssen, anstatt sie zuerst in Krankenhäusern unterzubringen, meinte Haider.

Häupl: "Größe der Katastrophe überfordert alle"
Zurückhaltender die Kritik des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl: "Ich hab' ein bisserl den Verdacht, dass durch die unglaubliche Größe der Katastrophe alle ein bisserl überfordert sind." Häupl sprach sich dafür aus, "in angemessener Frist" das Krisenmanagement zu analysieren.

Spendengelder uneinheitlich besteuert
Neben der Bundesregierung kritisierte Haider auch "die ungleiche Besteuerung von Spendengeldern". Unternehmer könnten nämlich ihre Spenden über die Einkommenssteuer steuerlich absetzen, was für Arbeitnehmer nicht gelte.

Haider sieht hier den Gleichheitsgrundsatz verletzt und spricht sich für eine entsprechende Gesetzeskorrektur aus. "Es kann nicht sein, dass die Spendenfreudigkeit von fleißigen Arbeitnehmern, die sich ihr Geld hart verdienen, durch ein ungerechtes Steuergesetz bestraft wird."

Das Argument, dass Unternehmer ihre Steuern absetzen könnten, weil sie diese im Gegensatz zu Privatpersonen öffentlich machen, lässt Haider nicht gelten. Auch bei "Licht ins Dunkel" würden viele tausend Namen von privaten Spendern via Fernsehen publik gemacht, argumentierte er. Er werde jedenfalls auf die freiheitlichen Regierungsmitglieder und Abgeordneten einwirken, um in diesem Bereich eine Gesetzesänderung herbei zu führen. "Beim Spenden müssen alle gleich sein", sagte Haider. (apa/red)