Nach PISA-Studie: NR-Präsident Khol will "Fetische" in Bildungspolitik begraben!

Für das Begraben alter "Fetische" spricht sich Nationalrats-Präsident Andreas Khol (V) in der Bildungspolitik aus. Nach dem schlechten Abschneiden Österreichs in der PISA-Studie forderte er TV-"Pressestunde" einen "offenen Bildungsdialog".

Weiterhin optimistisch zeigte er sich hinsichtlich der Arbeit des Österreich-Konvents. Man habe bereits in "unglaublich vielen Fragen" Konsens erzielt. Keinen Änderungsbedarf ortete er bei der Gesetzeslage zum Schwangerschaftsabbruch, auch wenn er "kein begeisterter Anhänger" dieser sei.

Khol meinte, durch die PISA-Studie sei er in manchen Bereichen "vom Saulus zum Paulus" geworden. In der Vergangenheit hatte er als entschiedener Gegner von Ganztags- und Gesamtschulkonzepten gegolten. Diese vor allem von der SPÖ verwendeten Begriffe wollte Khol zwar nicht verwenden ("diese Kastln gehören vom Tisch"), er meinte aber, dass man verstärkt eine ganztägige Betreuung von Kindern anbieten solle. Es gebe ein geändertes Familienbild, 70 Prozent der Frauen seien erwerbstätig, so der Nationalratspräsident.

Gleichzeitig werde man aber auch die individuelle Leistungsförderung der Schüler verstärken müssen, meinte Khol. Bei den Bildungsinhalten werde zu viel mit Faktenwissen und zu wenig mit Problemlösung operiert. Und: Man müsse endlich die Illusion aufgeben müssen, "dass man alles spielerisch haben kann". Es brauche auch Prüfungen, wahrscheinlich werde in den Schulen zu wenig auf Leistung hingearbeitet.

"Österreich-Konvent keinesfalls gescheitert"
Den Österreich-Konvent sieht Khol im Gegensatz zur Opposition keinesfalls gescheitert. Einigkeit herrsche bereits beim Grundrechtskatalog, bei der Beseitigung von rund 1.200 Verfassungsbestimmungen ("Verfassungsschotter"), bei der Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern oder bei der Einführung eines Briefwahlrechts. Allein wegen dieser Punkte sei der Konvent "schon ein Erfolg". "Der Konvent kann gar nicht mehr scheitern. Dafür werden wir sorgen", meinte der Nationalrats-Präsident.

Jetzt müsse man einmal abwarten, welchen Entwurf Konvents-Präsident Franz Fiedler am nächsten Mittwoch vorlegen werde. Wenn dieser aber die Konsenspunkte enthalte und die restlichen Fragen "entlang des Konsenses" zusammen gefasst würden, gehe er davon aus, dass er "mit wenigen Nachbesserungsbedürfnissen" sagen werde können, "mir gefällt das".

Kein Änderungsbedarf bei Abtreibungsgesetzen
Beim vor allem von der Salzburger ÖVP verfolgten Abtreibungs-Thema gab sich Khol zurückhaltend. Es seien zwar noch einige flankierende Maßnahmen ausständig, das Strafgesetzbuch sei hier aber "absolut Fehl am Platz". Gleichzeitig dürfe aber kein Arzt gezwungen werden, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen.

Zivil- und Wehrdienstverkürzung
Beim Thema Zivil- und Wehrdienstverkürzung zeigte sich Khol im Wesentlichen auf Parteilinie. Er sprach sich für eine Verkürzung des Präsenzdienstes ab 2006 auf sechs Monate aus. Daraus ergebe sich automatisch ein Rahmen von acht bis zehn Monaten für die Verkürzung des Zivildienstes.

Jubiläumsjahr 2005
Das Jubiläumsjahr 2005 sollte laut Khol vor allem der Wiederaufbaugeneration gewidmet sein. Bei jenen Personen, die geehrt werden sollten, nannte er Adolf Schärf, Leopold Figl, Julius Raab, Bruno Kreisky, Bruno Pittermann, aber auch Vertreter der FP-Vorgängerpartei VDU (Verband der Unabhängigen) wie Friedrich Peter. (apa)