Hauptverband neu nimmt Gestalt an: Heute
konstituiert sich das erste Spitzengremium!

Der "Hauptverband neu" nimmt Gestalt an. Heute konstituiert sich mit der Trägerkonferenz eines der beiden künftigen Spitzengremien. Zentral bei der Sitzung im Hauptverband der Sozialversicherungsträger (14 Uhr) ist die Frage des Vorsitzes. Favorit ist der Generalsekretär des VP-Wirtschaftsbundes, Karlheinz Kopf. SP-Kandidat wäre der Chef der Wiener Gebietskrankenkasse, Franz Bittner. Der Bedeutung der Sitzung angemessen wird Sozialminister Herbert Haupt (F) die Runde persönlich leiten.

Die Trägerkonferenz hat künftig im Hauptverband die Budgethoheit, verfügt das Dienstrecht und ist letztverantwortlich für die Honorarabschlüsse mit den Ärzten. Außerdem bestellt sie den Vorstand, der die Vertretung nach außen übernimmt. Zusammengesetzt ist das Gremium aus den Obmännern der einzelnen Träger und deren ersten Stellvertretern. Eine Ausnahme stellen die Betriebskrankenkassen da, die nur durch die stärkste, jene der Wiener Verkehrsbetriebe, vertreten sind.

Dadurch und durch die Berücksichtigung der ersten Stellvertreter, die jeweils der VP-dominierten Dienstgeberkurie angehören, hat die Volkspartei in der Trägerkonferenz eine satte absolute Mehrheit. Da stört es auch nicht, dass erstmals Pensionistenvertreter in einem Spitzengremium vertreten sind - je einer der größten drei Parteien (V, S, F), wobei SPÖ und ÖVP gleich ihre Frontmänner Karl Blecha und Stefan Knafl entsandt haben.

Prominenz gibt es in der Trägerkonferenz auch so genug - vor allem auf Seiten der ÖVP. Unter anderem sind der Chef von ÖAAB und Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, als Vorsitzender der Beamtenversicherung und Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl als Obmann der Selbstständigen Versicherung in dem 37-köpfigen Gremium präsent. Die Sozialdemokraten stützen sich vor allem auf die Obmänner der meisten Gebietskrankenkassen - am Profiliertesten davon Bittner und Helmut Oberchristl von der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse.

Geht es nur nach den Mehrheitsverhältnissen, ist es keine Frage, dass ein VP-Mann als Vorsitzender zum Zug kommt. Kopf, Nationalratsabgeordneter und stellvertretender Obmann der Gewerblichen Sozialversicherung, gilt hier als Favorit. Da es allerdings wie immer im Hauptverband um ganze Personalpakete geht und auch noch die beiden Stellvertreter sowie vor allem der Vorstands-Vorsitz (mit einem Stellvertreter) zu besetzen ist, wird wohl bis knapp vor der Sitzung noch kräftig zwischen Wirtschaftsbund, ÖAAB und Sozialdemokraten gehandelt werden.

Was gegen Kopf spricht ist, dass auch im Vorstand ein Wirtschaftskammer-Mann als Favorit für den Vorsitz gilt - nämlich der zuletzt als Hauptverbands-Vizepräsident dienende Leiter der Sozialabteilung in der Wirtschaftskammer, Martin Gleitsmann. Er hat allerdings im Tauziehen um den Wiener Kassenvertrag einiges an Kredit verspielt und ist vor allem bei den Sozialdemokraten aber auch in den eigenen Reihen nicht unumstritten.

Als SP-Kandidat für den Vorstands-Chef gilt Wilhelm Haberzettl, Vorsitzender der Eisenbahner-Gewerkschaft. Er durfte dem Vorgänger-Gremium, dem Verwaltungsrat nicht zugehören, da er von den letztlich vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Unvereinbarkeitsregeln ausgeschlossen wurde. Diesmal wurde er fix von der FSG nominiert, ebenso wie der bisherige Fraktionsführer Bernhard Achitz. Letztlich hängt aber auch im Vorstand wieder alles an der ÖVP, die dank der Koalitionsreform auch hier über die absolute Mehrheit verfügt. Der Vorstand muss sich jedenfalls bis Ende des Monats konstituieren. (apa)