Scheibner mit zufriedener Bilanz 2004: Verteidigt Pakt zu Türkei-Volksabstimmung

FPÖ-Klubchef Scheibner verteidigt den von Jörg Haider abgelehnten Parteienpakt für eine Volksabstimmung über einen EU- Beitritt der Türkei. "Wir können jetzt nur festmachen, was jetzt möglich ist", so Scheibner im APA-Interview. Eine "absolute Garantie", dass es zu dieser Volksabstimmung kommen wird, könne es freilich nicht geben, räumte er ein.

In der Sache selbst ist für Scheibner klar, dass es zu gar keinem positiven Verhandlungsabschluss kommen könne, wenn die EU ihre eigenen Kriterien ernst nehme. Die Türkei erfülle diese Kriterien jetzt nicht und werde das wohl auch in zehn oder 15 Jahren nicht tun. Dass Haider in diesem Fall eine andere Meinung habe, sei zu akzeptieren und sei ein "gutes Zeichen" dafür, dass die FPÖ eine offene Partei sei.

Keinen Bedarf sieht Scheibner derzeit für Änderungen an der Parteispitze und im FPÖ-Regierungsteam. Die FPÖ habe sich stabilisiert und zu einer konstruktiven, dynamischen Linie gefunden, so der Klubobmann im APA-Gespräch. Er gehe davon aus, dass die Spitzen der Partei, des Klubs und in der Regierung, aber auch der Kärntner Landeshauptmann Haider und der Großteil der Funktionäre diese Sicht teilen.

Der Klubchef gab sich jedenfalls optimistisch, dass es der FPÖ gelingen kann, einen großen Teil ihrer früheren Wähler wieder zurück zu gewinnen. Er räumte freilich ein, dass es in der Partei auch andere Meinungen gebe: "Wenn es Leute gibt, die das noch anders sehen, kann man das nicht verhindern."