Einigung auf Verfassungstext bei Ö-Konvent: Chefverhandler Kostelka skeptisch

Unverändert skeptisch über eine Einigung auf einen durchgehenden Verfassungstext im Ö-Konvent zeigt sich SPÖ-Chefverhandler Kostelka. Für den am kommenden Mittwoch erwarteten Fiedler-Entwurf bleibe "keine wirkliche Zeit mehr", meinte Kostelka im APA-Gespräch. ÖVP-Verfassungssprecherin Baumgartner-Gabitzer schließt aus diesen Aussagen, dass die Sozialdemokraten den Konvent scheitern lassen möchten.

Kostelka verweist darauf, dass der ursprünglich bis Ende 2004 befristete Konvent seine Arbeit mit Ende Jänner endgültig abschließen wird. Und auch der Präsident des EU-Konvents, Valerie Giscard d'Estaing, habe seinen Verfassungsentwurf sechs Monate vor Ende des Konvents vorgelegt und nicht zwei Wochen nach Ablauf der Frist, betont Kostelka.

Der Fiedler-Bericht werde eine "sinnvolle Ergänzung" der Konvents- Arbeit sein, "aber eine sehr subjektive Sicht des Herrn Präsidenten" bieten, glaubt der Volksanwalt. "Wenn Fiedler aus diesen Textelementen eine durchgehende Verfassung komponiert, dann ist das ein Fingerzeig in die Richtung, in die es gehen könnte. Das ersetze aber den politischen Prozess nicht, der allerdings nicht im Konvent, sondern im Parlament stattfinde, wo auch die nötige Zweidrittel- Mehrheit zu Stande kommen muss, so Kostelka. Baumgartner-Gabitzer rief ihrerseits den SP-Chefverhandler dazu auf, "weiterhin um Konsens bemüht zu sein".

Der Konvents-Vorsitzende selbst hält sich über den Inhalt seines Entwurfs noch bedeckt. Einzige Auskunft: Man habe die Vorschläge des Ö-Konvents "entlang des Konsenses zusammengefasst". Damit soll den Vertretern der vier Parlamentsparteien die Möglichkeit gegeben werden, den Bericht zumindest auszugsweise zu lesen, bevor sie sich öffentlich dazu positionieren müssen, so Fiedler.(apa)