SPÖ-Präsidiumsklausur: Voves hält sich im Kampf um Steiermark die blaue Karte offen

Die SPÖ ist zum Abschluss ihrer Präsidiums-Klausur in Gamlitz wieder von der Debatte über Rot-Blau eingeholt worden. Nur rund ein Monat nach dem Parteitags-Beschluss gegen eine Koalition mit einer "rechtspopulistischen FPÖ" will sich der steirische Landeschef Franz Voves nicht verbieten lassen, auch mit Hilfe der Freiheitlichen den Landeshauptmann-Sessel zu erobern. Im Präsidium habe Voves große Unterstützung erhalten, erklärte Parteichef Alfred Gusenbauer - freilich ohne anzufügen, was er selbst von einer entsprechenden Kooperation halten würde. Neuigkeiten bahnen sich indes auf Bundesebene an. Ein neuer Parteikommunikator dürfte etabliert werden.

Voves, als Steirer in Gamlitz mit Heimrecht versehen, ließ sich auch von der Skepsis der Bundespartei bezüglich rot-blauer Freundschaften nicht beirren und pochte darauf, dass die Landes-FPÖ mit Leopold Schöggl nicht rechtspopulistisch sei und er daher natürlich nach der Wahl mit allen reden werde: "Ich schließe keine Fraktion aus." Wenn sich die Chance eröffne, den Landeshauptmann zu ergattern, "werden wir sicher zugreifen".

Gusenbauer - an der Seite Voves' sitzend - wollte sich nicht wirklich darauf einlassen, ob nun die steirische FPÖ rechtspopulistisch ist oder eben nicht. Für ihn ist sie eher eine "folkloristische Bewegung". Grundsätzlich hielt der Bundesparteichef fest, man sollte erst einmal schauen, dass die Wahl so ausgehe, dass es nicht möglich ist, ein an der SPÖ vorbei zu regieren. Der ebenfalls vor einer Wahl stehende burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl betonte zur Koalitionsfrage knapp, das freie Spiel der Kräfte habe sich in seinem Land bewährt und werde auch 2005 fortgesetzt.

Parteikommunikator angekündigt
Ein anderes Streitthema - die manchmal als nicht optimal empfundene Kommunikation in der SPÖ - soll in den nächsten Wochen einer Lösung zugeführt werden. Gusenbauer wurde dem Vernehmen nach vom Präsidium aufgetragen, entsprechende Weichenstellungen vorzunehmen. Offiziell hieß es von Seiten des Parteichefs, er werde zu gegebener Zeit Änderungen einleiten.

Wie von Präsidiumsmitgliedern zu hören war, soll eine Art Parteikommunikator installiert werden. Dieser würde quasi neben der Bundesgeschäftsführung operieren, Gusenbauer direkt unterstellt sein und könnte auch als Stimme der Partei dienen. Die Entscheidung über diese Postenbesetzung soll angeblich gegen Ende Jänner fallen. Wer in Frage käme, wurde im Verborgenen gehalten. Der früher für solch eine Funktion immer wieder genannte Abgeordnete und Ex-ZiB-Moderator Josef Broukal wird aber nicht der neue Kommunikator sein, wurde betont.

Bildungsfragen dominierten Sitzung
Inhaltlich legte die SPÖ am zweiten Klausurtag ein Bekenntnis zum Ausbau der Ganztagsschule (100.000 Plätze zusätzlich) ab, sprach sich für die kooperative Mittelschule (entspricht der Gesamtschule) aus und plädierte für Begabtenförderung statt Frontalunterricht. Überhaupt soll die Bildungspolitik im Zentrum der Parteiarbeit 2005 stehen.

In Sachen Asyl kann sich die SPÖ eine Verschärfung der Gesetze vorstellen, was kriminell gewordene Flüchtlinge angeht. Weiters spricht man sich für die personelle Aufstockung von erster und zweiter Instanz aus und tritt vehement dagegen auf, die Möglichkeit einer Berufung beim Verwaltungsgerichtshof abzuschaffen. Beim Zivildienst bleibt es dabei, dass künftig die Dauer ebenso wie beim reformierten Bundesheer sechs Monate sein sollte - plus der Möglichkeit, drei weitere Monate freiwillig anzuhängen.

Verarmung des ländlichen Raums als Diskussionsthema
Immer mehr als Lieblingsthema entdecken die Sozialdemokraten die Verarmung des ländlichen Raums. So prangerte etwa Niessl bei der Klausur-Abschlusspressekonferenz an, dass die ÖVP gerade auf diesem Gebiet Etikettenschwindel betreibe. Denn es habe noch nie eine Bundesregierung gegeben, die so wenig für den ländlichen Raum gemacht habe, verwies der Landeshauptmann unter anderem auf die Schließungspläne der Post und die Streichung von Dienstposten bei der Exekutive.

Auch Gusenbauer wandte sich gegen die Aushöhlung des ländlichen Raums und ärgerte sich etwa darüber, dass die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V) vor fünf Jahren die Fertigstellung des Semmering-Tunnels verkündet habe, tatsächlich aber nichts geschehen sei. (apa/red)