Neuer Streit in der Koalition: ÖVP und FPÖ uneins zur Verkürzung der Wehrpflicht!

Die FPÖ will der vom Regierungspartner ÖVP geplanten Verkürzung der Wehrpflicht von acht auf sechs Monate ab 2006 nicht zustimmen. Das bekräftigte Klubchef Scheibner im APA-Interview. Die FPÖ sei nicht grundsätzlich gegen eine Verkürzung, aber die Grundlagen seien dafür derzeit nicht gegeben. Die Volkspartei will hingegen an ihrem Ziel festhalten.

In der Sicherheitspolitik müsse man oft das Notwendige tun und nicht das "vordergründig Populäre", begründete Scheibner die Haltung seiner Partei. Ein "Schielen nach irgendwelchen Wahlen" lehne er ab. Langfristig trete die Partei für eine Freiwilligenarme ein.

Derzeit sollte aber die Vorgabe der Bundesheer-Reformkommission als Maßstab dienen, die eine Verkürzung der Wehrpflicht "frühestens" 2007 für möglich hält. Denn die Wehrpflicht sei nicht Selbstzweck, vielmehr sei mit dem Katastrophenschutz, Sicherheitsaufgaben im Inland, Assistenzeinsatz an der Grenze und Auslandseinsätzen ein breites Betätigungsfeld gegeben.

ÖVP-Generalsekretär Lopatka zeigte sich am Montag optimistisch, dass der Koalitionspartner noch überzeugt werden kann. Gespräche sollen auch mit den Oppositionsparteien geführt werden. Schließlich brauche man bei letzterem Punkt eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, so Lopatka. Beim Zivildienst plädiert die ÖVP für neun verpflichtende und drei freiwillige Monate.

Die Grüne Zivildienstsprecherin Haidlmayr forderte die FPÖ auf, der Verkürzung des Wehrdienstes ab spätestens 2007 zuzustimmen. "Wenn die FPÖ nicht mehr zum Kompromiss steht, spätestens 2007 die Wehrpflicht auf sechs Monate zu verkürzen, stellt sie damit auch die Geschäftsgrundlage der Zivildienstreform in Frage. Nachdem die ersten Fortschritte erzielt werden, wäre das jetzt für die Arbeit der Zivildienstreformkommission fatal", meinte Haidlmayr am Montag. (apa)