Wunsch von ÖVP verwehrt: FPÖ bleibt beim Nein zu kürzerer Wehrpflicht ab 2006
- Grundlagen für Reduzierung seien derzeit nicht gegeben
- ÖVP: Generalsekretär Lopatka hält an Verkürzung fest
Die FPÖ will der vom Regierungspartner ÖVP geplanten Verkürzung der Wehrpflicht von acht auf sechs Monate ab 2006 nicht zustimmen. Das bekräftigte Klubchef Scheibner. Die FPÖ sei nicht grundsätzlich gegen eine Verkürzung. Die Grundlagen dafür seien derzeit aber nicht gegeben.
In der Sicherheitspolitik müsse man oft das Notwendige tun und nicht das "vordergründig Populäre", begründete Scheibner die Haltung seiner Partei. Ein "Schielen nach irgendwelchen Wahlen" lehne er ab. Grundsätzlich lehne freilich auch die FPÖ eine Verkürzung aber nicht ab. Langfristig trete die Partei vielmehr für eine Freiwilligenarmee ein.
Derzeit sollte aber die Vorgabe der Bundesheer-Reformkommission als Maßstab dienen, die eine Verkürzung der Wehrpflicht "frühestens" 2007 für möglich hält. Die Wehrpflicht sei nicht Selbstzweck, vielmehr sei mit dem Katastrophenschutz, Sicherheitsaufgaben im Inland, Assistenzeinsatz an der Grenze und Auslandseinsätzen ein breites Betätigungsfeld gegeben. Solange es hier keine Änderungen gebe, wäre eine Reduzierung auf sechs Monate nicht möglich und nicht verantwortbar.
Gespräche zwischen den Koalitionsparteien in dieser Frage stehen laut Scheibner noch aus. Dass die FPÖ mit ihrem Nein zur Verkürzung der Wehrpflicht allein übrig bleiben und damit als einzige Partei eine populäre Maßnahme ablehnen könnte, bereitet Scheibner kein Kopfzerbrechen. Außerdem wäre eine Reduzierung seiner Meinung nach für jene, die ihren Wehr- oder Zivildienst bereits abgeleistet hätten, nicht so populär und auch nicht für jene, die gar nicht zum Heer wollen, und auch nicht für jene, die eine Verkürzung aus sachlichen Gründen ablehnen.
ÖVP: Lopatka hält an Verkürzung fest
Die ÖVP will die geplante Verkürzung der Wehrpflicht von acht auf sechs Monate weiterhin bereits ab 2006 einführen. Man halte an diesem Ziel fest, meinte VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka am Montag bei einer Pressekonferenz. Lopatka zeigte sich optimistisch, dass man den Koalitionspartner noch überzeugen wird können.
Einen Alleingang der ÖVP wird es jedenfalls nicht geben, machte Lopatka klar. Er gehe davon aus, dass man - wie bisher auch - im Verhandlungsweg zur einer Einigung mit der FPÖ kommen werde. Gespräche sollen aber nicht nur mit der FPÖ, sondern auch mit den Oppositionsparteien geführt werden. Und das nicht nur bei der Verkürzung des Präsenzdienstes, sondern auch beim Zivildienst. Schließlich brauche man bei letzterem Punkt eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, so der Generalsekretär. Beim Zivildienst plädiert die ÖVP für neun verpflichtende und drei freiwillige Monate. (apa)
