Arbeitsmarktreform Hartz IV: Mehrere tausend Demonstranten in Deutschland!

Rund 15.000 Menschen haben nach Angaben der Organisatoren am Montag deutschlandweit gegen den Start der Arbeitsmarktreform Hartz IV der rot-grünen Regierung protestiert. Sie beteiligten sich an dezentralen Aktionen in insgesamt 83 Städten, teilten die Veranstalter von "Agenturschluss" in Berlin mit. Der Protest richtete sich "gegen die Funktion der Arbeitsagenturen als Zurichtungs- und Zwangsanstalten des Arbeitsmarktes, nicht gegen die dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", hieß es.

Der große Protest am ersten Werktag des neuen Jahres gegen die zum Jahreswechsel in Kraft getretene Arbeitsmarktreform blieb damit aus. Bei den wöchentlichen "Montags- Demonstrationen" im vergangenen Spätsommer waren noch mehr als 100.000 auf die Straße gegangen. Die geplanten Besetzungen der Arbeitsagenturen unter dem Motto "Agenturschluss" konnten die Protestierer kaum durchsetzen.

Nachbesserungen bei Hartz IV möglich
Der Vorsitzende des Wirtschafts- und Arbeitsausschusses im Deutschen Bundestag, Rainer Wend (SPD), kündigte unterdessen eventuelle Nachbesserungen bei einzelnen Hartz-IV-Regelungen an. "Bei der Minijob-Regelung spricht einiges dafür, dass die Zuverdienstgrenze nicht passt und zur Motivation nicht ausreichend beiträgt", sagte Wend am Montag im DeutschlandRadio Berlin. Das werde man "im Verfahren sehr genau prüfen müssen". Mit Minijobs können deutsche Arbeitnehmer monatlich bis zu 400 Euro abgabenfrei verdienen. Die Arbeitgeber führen eine Renten-, Krankenversicherungs- und Steuerpauschale ab. Wend sagte weiters, man müsse auch bei der Angleichung des Arbeitslosengeldes II Ost und West für Gespräche offen sein.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II ist einer der Kernpunkte der Hartz-IV-Reform, die am 1. Jänner in Deutschland in Kraft getreten ist. Im Westen liegt der Grundbetrag bei monatlich 345 Euro, im Osten bei 331 Euro. (apa/red)