Maßnahme der neuen EU-Kommission: Mehr Wachstum durch weniger Kontrollen

Die neue EU-Kommission will nach einem Zeitungsbericht zum Ankurbeln des Wirtschaftswachstums die Wettbewerbskontrolle lockern. Staatliche Beihilfen für bestimmte Branchen sollten flexibler als bisher geprüft werden, berichtete das "Handelsblatt" am Montag unter Berufung auf ein Papier von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Unnötige administrative Hürden müssten beseitigt, das Kontrollsystem der EU müsse durchschaubarer und weniger komplex werden.

Die geplanten Änderungen dienten dem Ziel, Europa bis zum Jahr 2010 zur wachstumsstärksten Region der Welt zu machen. Das hatten die EU-Staats- und Regierungschefs im Frühjahr 2000 bei ihrem Gipfeltreffen in Lissabon vereinbart.

Dem deutschen Industriekommissar Günter Verheugen kommt dem "Handelsblatt"-Bericht zufolge bei der Ankurbelung des Wachstums eine Schlüsselrolle zu. Bereit Anfang Februar wolle der SPD-Politiker ein Konzept zur Belebung des Lissabon-Programms vorlegen. So sollten die Forschungsausgaben der EU von derzeit 20 auf 40 Mrd. Euro pro vierjähriger Förderperiode verdoppelt werden. Außerdem solle sich die nationale und europäische Forschungsförderung stärker als bisher auf industrienahe Vorhaben konzentrieren. Das gelte insbesondere für den Automobilbau.

Wettbewerbskommissarin Kroes habe Verheugen zugesagt, den Rechtsrahmen für die öffentliche Förderung von Forschung und Entwicklung zu verbessern, hieß es weiter. Auf die Prüfkriterien für die Vergabe von Beihilfen sollten wirtschaftsfreundlicher gestaltet werden. "Wir brauchen für alle Beihilfen, die den Lissabon-Zielen dienen können, einen ökonomischeren Ansatz", fordere Kroes. (apa)