Baskenland bald "Freistaat"? Parlament billigte Unabhängigkeitsplan der Region

Das Parlament des spanischen Baskenlands hat den umstrittenen Unabhängigkeitsplan der Regierung in der autonomen Region gebilligt. Das Vorhaben des baskischen Regierungschefs Ibarretxe sieht vor, dass die Region einen unabhängigen "Freistaat" bildet, der über ein Assoziationsabkommen nur noch lose an Spanien gebunden sein soll.

Die Abstimmung am Donnerstag in Vitoria, bei der 39 Abgeordnete für den Plan und 35 dagegen stimmten, hat jedoch vorerst keine konkreten Auswirkungen. Den Ausschlag gaben die Abgeordneten der verbotenen Separatistenpartei Batasuna (Einheit). Diese hatten den Ibarretxe-Plan bisher als unzureichend abgelehnt.

Kurz vor der Abstimmung entschieden die Seperatisten jedoch, durch ein Splitting ihrer Stimmen dem Vorhaben zur Mehrheit zu verhelfen. Für den Unabhängigkeitsplan votierten die regierenden baskischen Nationalisten, die Vereinte Linke und drei Separatisten. Die Sozialisten, die konservative Volkspartei und drei weitere Separatisten stimmten dagegen.

Ibarretxe wird seinen Plan nun dem spanischen Parlament in Madrid vorlegen. Dort gilt eine Ablehnung als sicher. Der baskische Regierungschef bekräftigte jedoch, dass er auch bei einem negativen Votum aus Madrid die Bevölkerung in einem Referendum über das Vorhaben abstimmen lassen werde.

"Ich hätte auch einen völligen Bruch des Baskenlands mit Spanien vorschlagen können", sagte er im Parlament. "Dies habe ich nicht getan, sondern eine Initiative für ein Zusammenleben mit dem spanischen Staat vorgelegt." (apa)