2 zentrale Herausforderungen: SP-Chef will 2005 Bildung und Demokratie fördern

SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer sieht im kommenden Jahr zwei zentrale Herausforderungen für die Politik. Erstens gelte es nach der erschreckenden PISA-Studie die Bildung zu fördern, zweitens sollte im Jubiläumsjahr 2005, in dem Österreich den Anstrengungen des Wiederaufbaus und der Entstehungsgeschichte der Zweiten Republik gedenkt, ein großes Demokratiepaket auf die Beine zu stellen.

"Nachdem die Pisa-Studie das Versagen der schwarz-blauen Bildungspolitik bestätigt hat, muss ein Schulsystem geschaffen werden, das allen Kindern faire Chancen bietet und unsere SchülerInnen wieder zu den besten der Welt macht." Die Vorstellungen Gusenbauers für eine Reform des Schulsystems: Kinder, auch jene nicht -deutscher Muttersprache, sollten in den Kindergarten kommen, damit jedes Kind bei Schuleintritt über entsprechende Deutschkenntnisse verfügt.

Weiters sollte sich eine Begabungsförderung um die individuellen Begabungen der einzelnen Schüler kümmern. Und schließlich sollten bis zum Jahr 2010 100.000 Ganztagsschulplätze geschaffen werden.

Das Jubiläumsjahr könne nur dann würdig begangen werden, wenn die Demokratie gestärkt und nicht abgebaut werde. Tendenzen des Demokratieabbaus seien "brandgefährlich", übte Gusenbauer heftige Kritik an der Abschaffung der Direktwahl für die Studenten. Gusenbauer schlägt stattdessen die Stärkung der Demokratie durch eine Ausweitung der Kontrollrechte des Parlaments vor.

Für die bevorstehenden Landtagswahlen im Burgenland und in der Steiermark zeigte sich Gusenbauer optimistisch. Er ist überzeugt davon, dass nach den sieben gewonnenen Wahlen im Jahr 2004 die Serie der SPÖ-Wahlerfolge nahtlos fortgesetzt werden kann. Gusenbauer sieht das kommende Jahr für die SPÖ als "Ouvertüre für das Jahr des Politikwechsels 2006".
(apa)