Erfolg für die FPÖ: Innenministerin Prokop für Systemänderung bei Integrationsvertrag

Das Innenministerium plant beim Integrationsvertrag für Ausländer eine Systemänderung. Konkret soll die Zahl der Ausnahmen reduziert und das Kursangebot vertieft werden. Das erklärte der Sprecher von Ressortchefin Liese Prokop, Hannes Rauch, Donnerstag Vormittag auf Anfrage der APA. Bisher hat der Integrationsvertrag bei den Zuwanderern nicht allzu großen Anklang gefunden. Im ersten Halbjahr erfüllten die Vereinbarung lediglich 825 Personen.

Massiv ist aber vor allem die Zahl der Ausnahmen. Von knapp 34.000 Personen, die heuer zwischen Jänner und Juli in die Zielgruppe fielen, wurde gleich 30.520 der Deutschkurs erlassen. Ähnlich sah es 2003, dem ersten Jahr des Integrationsvertrags, aus. Die Zielgruppe umfasste gut 84.000 Personen. Davon wurden 75.170 von der Verpflichtung ausgenommen. Von den übrigen 9.114 erfüllten gerade einmal 364 den Vertrag.

Zu viele Ausnahmen
Ausgenommen sind unter anderem Schul- und Kleinkinder sowie Schlüsselkräfte und deren Familienangehörige. Auch der Nachweis der ausreichenden Deutschkenntnisse vor der Behörde ist ausreichend, um sich den Kurs zu ersparen. Für diejenigen, die übrig bleiben, gibt es theoretisch Strafen, wenn sie den Vertrag nicht erfüllen. Die ersten Pönalen könnten zwei Jahre nach Inkrafttreten - also ab Jänner - ausgesprochen werden, in Form von Verwaltungsstrafen oder durch die Reduktion von Kurs-Zuschüssen. Ob es tatsächlich dazu kommt, war vorerst unklar. "Höchststrafe" für das Nichterfüllen des Vertrags wäre ein Erlöschen der Aufenthaltsberechtigung - nämlich dann, wenn die Vereinbarung nach vier Jahren noch nicht erfüllt ist.

Im Innenministerium ist man aber derzeit ohnehin an der Evaluierung des Systems. Es gebe zahlreiche Felder, die man sich ansehen und lösen müsse, berichtete Rauch. Angesichts der zahlreichen Ausnahmen sei einer der Lösungsansätze, die Zielgruppe zu verbreitern - sprich, weniger Ausnahmen. Außerdem soll das Angebot in den Kursen vertieft werden. Konkret sind drei Lernmodule vorgesehen - eines zur Alphabetisierung, ein Deutschkurs zum Verstehen der Sprache sowie ein Orientierungskurs über Leben und Kultur in Österreich und Europa, also eine Art Staatsbürgerschaftskunde.

Strengere Kurse
Auch will man strenger vorgehen, was die Absolvierung der Kurse angeht. Zur Erfüllung des Vertrags bedürfe es künftig der Ablegung eines Kurses, bisher habe man sich theoretisch nur für diesen eintragen müssen, erklärte Rauch. Sinn der Maßnahmen sei jedenfalls, die Integration zu verbessern. Das Erlernen der Sprache diene ja dazu, sich in der Gesellschaft leichter bewegen zu können, meinte der Prokop-Sprecher.

Kritik von Strache an Prokop
Harsche Kritik des Wiener FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache an der neuen Innenministerin Liese Prokop (V): Deren Ankündigung, in der Asylfrage verstärkt mit Nichtregierungsorganisationen (NGO) zusammenzuarbeiten, sei "völlig kontraproduktiv", meine Strache am Donnerstag in einer Aussendung. Die Gefahr, dass sich Prokop "als linke Liesl zu profilieren versuche", sei offensichtlich und könne keinesfalls die Unterstützung der FPÖ finden. Stattdessen solle sie 2005 zum "Jahr der Asylmissbrauchsbekämpfung" erklären.

Prokops Ankündigung sei als "gefährliche Drohung aufzufassen", betonte Strache. Schließlich würden die NGOs jährlich "über 200 Mio. Euro kassieren", um Asylwerber zu betreuen. Dies sei "ein Riesengeschäft, das sie selbstverständlich auch noch auszubauen gedenken", meinte der FP-Obmann.

Strache forderte ein Ende der derzeitigen "Glacehandschuhpolitik" und eine Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen. Wichtiger als die versuchten Anpassungen an die politische Linke sei jetzt ein nationaler und europäischer Schulterschluss gegen die organisierte Kriminalität. Nur so könne Asylbetrug wirkungsvoll bekämpft werden.
(apa)