Haubner will strengere Ausländer-Regeln: Integrationsvertrag erfüllt den Zweck nicht

FPÖ-Bundesparteiobfrau Haubner ist der Integrationsvertrag in der derzeitigen Form zu eng gefasst. Wie sie am Donnerstag gegenüber der APA erklärte, gebe es für 90 Prozent der Zuwanderer Ausnahmen. Auch dürfe die Frage der Deutschkenntnisse nicht bloß auf ausländische Arbeitskräfte beschränkt werden. Es müsse hier zu einer Ausweitung kommen. Außerdem sollten auch die Familienangehörigen - vor allem Frauen und Kinder - einbezogen werden.

In den bereits fixierten Gesprächen zwischen der FPÖ- Justizministerin Miklautsch und der neuen ÖVP-Innenministerin Prokop werde - neben der Reform des Asylrechts - das Thema Integrationsvertrag eine wichtige Rolle spielen, so Haubner. Die FPÖ werde eine genaue Überprüfung der Effizienz der seit dem Jahr 2003 gültigen Regelung mit verpflichtenden Deutschkursen für Zuwanderer verlangen.

Zu klären sei weiters, ob die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen bei Nichterfüllung des Integrationsvertrages, die bis zum Auslaufen der Aufenthaltsberechtigung führen können, in der Praxis auch umgesetzt werden. "Auch der beste Ansatz ist nur so gut, wie gut der Vollzug ist", betonte die Staatssekretärin.

Nach den teilweisen schweren Wahlniederlagen im zu Ende gehenden Jahr hofft die FPÖ-Chefin auf Erfolge im kommenden "kleinen" Wahljahr. Haubner: "Vor allem bei den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland im Herbst 2005 bin ich mir sicher, dass wir Freiheitlichen den Platz bekommen, der uns zusteht, nämlich klar die drittstärkste Partei zu sein."

Im Jahr 2004 sei es gelungen, auf Bundesebene und in den Landesgruppen eine stabile Parteiführung zu etablieren. Nun gelte es, den Bürgern zu vermitteln, dass "die FPÖ ein verlässlicher Partner für die Menschen ist", so Haubner.
(apa)