SP-Präsidium in Klausur: Demokratiepaket mit Wahlalter von 16 Jahren präsentiert
- Gesamteuropäische Volksabstimmungen gefordert
- Jubiläumsjahr 2005 soll ohne "Spektakeln" ablaufen
Wählen mit 16, gesamteuropäische Volksabstimmungen und ein Grundrecht auf Auskunft bei allen öffentlichen Einrichtungen - das sind die Kernforderungen des SPÖ-Demokratiepakets, das am Montag bei der Präsidiumsklausur in Gamlitz vorgestellt wurde. In einer Pressekonferenz sprach sich Parteichef Alfred Gusenbauer weiters für ein Minderheitenrecht auf parlamentarische Untersuchungs-Ausschüsse, die verfassungsrechtliche Garantie der Selbstverwaltung sowie für die Bestellung eines weisungsfreien Bundesstaatsanwalts aus. Volksbegehren, die von 15 Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben werden, sollen einer Volksabstimmung unterzogen werden.
Wie Gusenbauer betonte, dürfe das Jubiläumsjahr 2005 nicht zum Abbau sondern ganz im Gegenteil zum Ausbau der Demokratie benützt werden. Darum trat der SP-Vorsitzende auch dafür ein, bei den Wahlen zur österreichischen Hochschülerschaft umgehend wieder ein Direktwahl der Bundesorgane einzuführen. Bezüglich der von der ÖVP seit Jahren propagierten Briefwahl hielt sich Gusenbauer bedeckt. Hier gehe es um die Rahmenbedingungen, dass eine geheime Wahl gewährleistet sei. Eine grundsätzliche Ablehnung gegenüber der Briefwahl gebe es seitens der SPÖ nicht.
An Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) war es, bei der Klausur nochmals die SP-Vorschläge zur Etablierung sozialer Grundrechte zu propagieren. Insgesamt 13 Artikel will die SPÖ in der neuen Verfassung verankert wissen. Gewünscht wird unter anderem ein Recht auf Wohnung, auf soziale Sicherheit, auf existenzielle Mindestsicherung, auf Kollektivvertrag und Streikrecht sowie auf Beruf und Familie.
Bezüglich des Jubiläumsjahrs 2005 forderte Burgstaller, man möge bescheiden feiern und ehrlich zurückblicken. Gusenbauer meinte, es sei nicht ausreichend, die Erfolge der Vergangenheit zu feiern. Man müsse sich auch den Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft stellen - deshalb die Vorlage des Demokratiepakets.
Häupl: Keine Partei-Politik bei Feierlichkeiten
Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) mahnte von der Bundesregierung ein, dass bei den anstehenden Festivitäten nicht nur ÖVP-Politiker wie Leopold Figl und Julius Raab sondern gleichberechtigt auch SPÖ-Vertreter wie Adolf Schärf und Bruno Kreisky gewürdigt werden müssten: "Ich würde es sehr unangenehm finden, wenn die Feiern zur partei-politischen Vereinnahmung verkommen würden."
Abgelehnt wird von Häupl überbordendes Feiern, auch mit Blick auf die Flutkatastrophe im Indischen Ozean. Gespart werden sollte vor allem bei den "Spektakeln". So lehnt der Wiener Bürgermeister etwa "völlig verrückte Vorschläge" aus dem Planungsteam wie eine nachgestellte Bombennacht nachdrücklich ab. (apa/red)
