ÖVP weist Haider-Kritik zurück: Türkei-Volksabstimmung für Lopatka 'einforderbar'
- Bundesvorstandsbeschluss sei "ganz klar"
- "Personen gehen, aber Parteien haben Bestand"
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ÖVP-Generalsekretär Lopatka weist die Kritik von Landeshauptmann Haider bezüglich einer Volksabstimmung über einen allfälligen EU-Beitritt der Türkei zurück: Haider habe zwar recht, dass Personen kommen und gehen, aber Parteien hätten Bestand, betonte Lopatka am Dienstag. Im Bundesvorstand der ÖVP sei "ganz klar", dass es nach den Verhandlungen mit der Türkei eine Volksabstimmung geben werde.
Durch diesen einstimmigen Beschluss im ÖVP-Bundesvorstand sei eine Volksabstimmung "für jeden Bürger berechenbar, nachvollziehbar und nach zehn Jahren ganz sicher einforderbar", ließ der Generalsekretär die Kritik Haiders abprallen.
Haider hatte am Montag gemeint, dass er die Zusicherung von Bundeskanzler Schüssel, es werde nach den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eine Volksabstimmung in Österreich geben, "nicht ernst" nehme, weil Politiker unterschrieben hätten, die in zehn Jahren wahrscheinlich nicht mehr im Amt seien. Ein EU-Beitritt der Türkei ist frühestens in zehn Jahren möglich. (apa)
