EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Für Haider Vorgehen Schüssels unehrlich

Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) nimmt die Zusicherung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), es werde nach den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und einem allfälligen positiven Abschluss eine Volksabstimmung in Österreich zu dieser Frage geben, "nicht ernst". Am Montag meinte Haider: "Also ich nehme es nicht ernst, weil da Politiker unterschrieben haben, die in 10 Jahren wahrscheinlich nicht mehr im Amt sind." Und, so Haider weiter: "Das ist eine Garantie, die nichts wert ist, das ist nicht ehrlich, nicht anständig".

Unterzeichnet hat übrigens auch Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner (F), die Schwester Haiders. Das sieht Haider als Notmaßnahme. Und: er gehe nicht davon aus, dass Haubner der Überzeugung sei, dass sie und Schüssel es seien, die die Abhaltung dieser Volksabstimmung garantieren könnten.

Volksabstimmung zur Neutralität vorstellbar
Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) kann sich 2005 eine Volksabstimmung über den künftigen Umgang Österreichs mit der Neutralität vorstellen. Die Neutralität bestehe heute formal noch, sei aber de facto schon sehr ausgehöhlt. Anstatt die Neutralität schrittweise in Frage zu stellen, wie etwa durch die Teilnahme an militärischen Aktionen der Nato, sollte man die Menschen auf dem Weg einer Volksabstimmung sagen lassen, "ob sie den einen Weg wollen oder den anderen".

Von den politischen Entscheidungsträgern sei heute de facto niemand mehr daran interessiert, "dass die Neutralität auch künftig eine Funktion haben soll", kritisierte Haider weiter. Das sollte man den Menschen dann aber auch sagen. (apa)