Reform des Bundesheeres: Platter auf der Suche nach einem Konsens aller Parteien

"Völlig im Zeichen der Reform" wird das Jahr 2005 für Verteidigungsminister Günther Platter (V) stehen. Details dazu nannte er noch nicht. Er meinte nur, er strebe einen Konsens aller Parteien an, die Umsetzung solle im zweiten Halbjahr beginnen. In dem Gesamtpaket enthalten sein soll auch die Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate ab 2006.

Mit dem in diesem Punkt ablehnenden Koalitionspartner FPÖ will Platter im Jänner Gespräche aufnehmen. Bereits im ersten Quartal kommen soll nach den Misshandlungshandlungsvorfällen die Neugestaltung der Ausbildungsrichtlinien.

Der Verteidigungsminister strebt dabei eine neue, umfassende Zusammenfassung an. Auch ältere Vorschriften sollen dann nicht mehr nur mit Querverweisen erwähnt werden.

Zu den aktuellen Vorfällen sagte Platter, an die Staatsanwaltschaft seien in allen Fällen Sachverhaltsdarstellungen gegangen. Dort, wo die Staatsanwaltschaft weiter prüfe, seien die Disziplinarverfahren einmal ausgesetzt. Nicht kommentieren wollte der Ressortchef die Vorwürfe der Bundesheer-Beschwerdekommission, der oberösterreichische Militärkommandant Kurt Raffetseder habe ihre Ermittlungen behindert. "Es ist die militärische Untersuchungskommission unterwegs", meinte der Minister lediglich.

Ingesamt sieht Platter in den Vorfällen aber auch eine Chance: "So schwierig diese Fälle auch sind, sehe ich die Chance für einen sensibleren Umgang mit den Grundwehrdienern." Ausdrücklich betonte er auch, dass der Großteil der Ausbildner "hervorragende Arbeit" leiste. Und: "Ich bin stolz auf die Leistungen des Österreichischen Bundesheeres. Die Truppe soll wissen, dass man sie auch schützt."

Gespräche mit der Opposition
In Sachen Bundesheer-Reform kündigte Platter an, über die Feiertage das ihm bereits vorliegende Expertenpapier genau anzuschauen. Dann sollen die politischen Gespräche folgen, und zwar nicht nur mit den Landeshauptleuten wegen der notwendigen Schließung von Standorten, sondern ausdrücklich auch mit der Opposition. Sein Ziel sei eine Vorgangsweise im Konsens aller Parteien.

Im Gesamtpaket enthalten sein soll dann auch die Verkürzung der Wehrpflicht von acht auf sechs Monate ab 2006. Die FPÖ lehnt diesen Schritt unter Hinweis auf die Bundesheer-Reformkommission ab, die eine derartige Reduzierung frühestens 2007 für möglich gehalten hat. Platter verwies in diesem Zusammenhang auf einen Termin mit FPÖ-Wehrsprecher Reinhard E. Bösch im Jänner: "Dort werden wir unsere Überlegungen austauschen."

Schon fixiert sind laut Platter einige Maßnahmen im Beschaffungsbereich. Neu sind die aus Deutschland angekauften "Allschutz-Transportfahrzeuge" vom Typ "Dingo II". Die Übergabe der ersten Wagen soll am 21. Jänner erfolgen. Insgesamt werden einmal 20 Stück dieser zwölf Tonnen schweren und 218 PS starken gepanzerten Fahrzeuge beschafft, vornehmlich für den Auslandseinsatz. Unabhängig von dieser Tranche soll im nächsten Jahr auch die Entscheidung für die Beschaffung weiterer Truppentransporter folgen. Er denke dabei auch an Radpanzer, so der Minister.

575 Stück neue Lkw
Unmittelbar vor dem Abschluss stehe außerdem die Vergabe eines Auftrags für 575 "wege- und geländegängige" Lkw mit einem Volumen von 125 Millionen Euro, so der Minister weiter. Diese sollen die veraltete Flotte das Typs "Steyr 680" ablösen. 108 Stück sollen im Jahr 2005 zulaufen, weitere 160 dann im Jahr 2006. Abschließen will Platter im kommenden Jahr die Auslieferung der insgesamt 112 Ulan-Kampfschützenpanzer.

Bei der Mannesausrüstung ist die Beschaffung von insgesamt 15.000 Kugelschutzwesten vorgesehen, die ersten hat Platter selbst in der Vorwoche dem österreichischen Kontingent bei der EUFOR-Friedenstruppe in Bosnien übergeben. Fix ist auch der Ankauf von weiteren 16.000 Stück des neuen Kampfanzugs. Überlegt wird dabei außerdem, die 8.000 Stück umfassende Tranche des Jahres 2006 auf 2005 vorzuziehen.

Schließlich will der Ressortchef die militärischen Kooperationen mit anderen Staaten unterstützen, am Rande der Bregenzer Festspiele etwa wolle er mehrere Ressortkollegen treffen. Einen besonderen Schwerpunkt will er dabei - und auch im Rahmen der österreichischen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 - auf Südost-Europa legen. Die EU hat im Dezember von der NATO das Kommando über die Friedenstruppe in Bosnien übernommen, sollte sich nach Ansicht Platters aber auch weitergehend engagieren: "Ziel sollte sein, dass die EU mittelfristig auch im Kosovo die Verantwortung übernimmt." (apa/red)