Dienstag, 21. Dezember 2004

Burgstaller warnt in Abtreibungsstreit in Salzburg: "Sind nicht auf ÖVP angewiesen"

  • NEWS-Interview: LH stellt Partei die Rute ins Fenster
  • Hintergrund ist ab April erlaubte Abtreibung in Spitälern

Die in Salzburg heiß umstrittene Abtreibung an öffentlichen Spitälern, die ab April nächsten Jahres möglich wird, hat erste politische Folgen. Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller kritisiert im Interview im aktuellen NEWS ihren Koalitionspartner ÖVP.

Burgstaller spricht eine deutliche Warnung aus: "Die ÖVP soll sich endlich darauf besinnen, dass man in einer Koalition zusammenarbeiten und den Weg des anderen akzeptieren muss. Sie soll nachdenken. Wir sind nicht zu dieser Koalition verpflichtet, und wir sind nicht darauf angewiesen. Die SPÖ hat mehrere Alternativen."

Auch wenn nichts anderes in Aussicht stehe und die Koalition, wenn es nach ihr gehe, bis zum Ende der Legislaturperiode gehe, stellt sie der ÖVP die Rute ins Fenster: Die SPÖ könnte mit jeder Partei eine Regierung bilden. Burgstaller weiter: "Ich stelle im Gegensatz zum Koalitionspartner nicht die Koalitionsfrage. Aber es wird Zeit, dass sich die ÖVP der Verantwortung für die Menschen bewusst wird. Sie kann immer noch nicht akzeptieren, nicht mehr Erster zu sein."

Den immer wieder auftauchenden Spekulationen, sie könnte SPÖ-Bundesparteivorsitzende werden, tritt sie klar entgegen: Sie sei in Salzburg mit dem Versprechen in angetreten, die ganze Legislaturperiode zu bleiben: "Das war eine klare Ansage. Ich bleibe in Salzburg bis 2009. Etwas anderes gehört sich nicht. Ich will mir in den Spiegel schauen können. Und dann, wenn die Bilanz stimmt, möchte ich noch einmal antreten."

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21.12.2004 12:47