Grasser für hartes Durchgreifen: Defizit- Sünder sollen Stimmrecht in EU verlieren

Finanzminister Grasser hat sich im Düsseldorfer "Handelsblatt" (Montag-Ausgabe) erneut dafür ausgesprochen, Ländern, die die Euro-Stabilitätskriterien nicht erfüllen, im EU- Finanzministerrat (Ecofin) das Stimmrecht zu entziehen. Dagegen solle eine diesbezüglich vorbildliche Budget-Politik belohnt werden.

Grasser hat laut Vorausbericht an seinen deutschen Amtskollegen Eichel appelliert, die Steuern zu senken, um so die Kaufkraft anzukurbeln. Außerdem werbe der Finanzminister "aggressiv" um die Ansiedlung deutscher Firmen in Österreich. Die Zeitung zitierte ihn mit den Worten: "Kommt nach Österreich und investiert hier." Nach den Angaben des "Handelsblattes" verhandelt die Austrian Business Agency derzeit mit fast 400 ausländischen Unternehmen, darunter 150 aus Deutschland, über eine Ansiedlung.

Mit seinem Vorschlag, Defizitsündern wie beispielsweise Deutschland, die gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen, das Stimmrecht im Ecofin zu entziehen, hatte Grasser Ende Mai für Aufregung gesorgt. Neben anderen hatte sich Bundeskanzler Schüssel damals von den Forderungen des Ministers distanziert.

(apa/red)