Für Familie, gegen Schwarzarbeit: Start zur
Begutachtung des Dienstleistungsschecks

Der Dienstleistungsscheck, der es künftig leichter macht, legal in privaten Haushalten Pflege- und Reinigungsarbeiten zu verrichten, aber auch in Anspruch zu nehmen, wurde nun zur Begutachtung ausgesandt. Das gaben Arbeitsminister Bartenstein, Frauenministerin Rauch-Kallat und Sozialstaatssekretärin Haubner am Mittwoch bei einer gemeinsamen Präsentation des Schecks im Parlament bekannt.

Der Scheck könne nur an Personen vergeben bzw. von Personen beim AMS eingereicht werden, die eine Arbeitsbewilligung in Österreich haben, so Bartenstein. Die Begutachtungsfrist läuft bis Anfang Februar. Der Scheck soll in der Folge ab Herbst 2005 erhältlich sein. Die Regierung will mit dem Scheck, der von Robert Kalina, er entwarf die Euro-Banknoten, gestaltet wurde, zwei Fliegen auf einen Schlag treffen: einerseits soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert, andererseits Schwarzarbeit bekämpft werden.

Verkauf in Postämtern und Trafiken
Der Dienstleistungsscheck wird etwa in Postämtern und Trafiken gekauft werden können. Der Wert eines Schecks beträgt zehn Euro. Im Kaufpreis enthalten sind sämtliche Sozialversicherungsabgaben, der Auftraggeber hat also mit der Übergabe des Schecks alle Verpflichtungen erfüllt.

Der Auftragnehmer reicht dann seine erhaltenen Schecks bis spätestens Ende des Folgemonats beim Arbeitsmarktservice (AMS) ein. Übersteigt die Summe der mit den Schecks eingereichten Entgelte nicht die monatliche Geringfügigkeitsgrenze, sie liegt derzeit bei 316,19 Euro, ist der Auftragnehmer unfallversichert und erhält den vollen Wert der Schecks ausbezahlt. Übersteigt die Summe der mit den Schecks eingereichten Entgelte die monatliche Geringfügigkeitsgrenze, so ist der Auftragnehmer kranken- und pensionsversichert. Nach Abzug der pauschalen Sozialversicherungsabgaben bleiben ihm dann pro Zehn-Euro- Scheck acht Euro. Doch auch bei Nicht-Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze kann sich der Auftragnehmer freiwillig kranken - und pensionsversichern.

SPÖ will prüfen
Abwartend zeigte sich am Mittwoch die SPÖ angesichts des von der Regierung präsentierten Gesetzesentwurfes für den Dienstleistungsscheck. Grundsätzlich stimme die SPÖ dem Vorhaben zu, einen legalen Arbeitsmarkt für haushaltsnahe Dienstleistungen zu fördern, betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in einer Aussendung. Bereits im Jahr 2002 habe die SPÖ einen diesbezüglichen Vorschlag gemacht, so Bures. Zu beantworten sei aber nun etwa die Frage, warum beim Dienstleistungsscheck die Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr als 20 Prozent betragen sollen, bei einer vergleichbaren Teilzeitbeschäftigung mit Anstellung aber mehr als 30 Prozent für die gleiche Versicherungsleistung zu bezahlen sind.

Weiters sei offen, ob die ursprünglich vorgesehene Obergrenze für Einkommen via Dienstleistungsscheck, die mit dem Zweifachen der Geringfügigkeitsgrenze (632,38 Euro) festgelegt war, jetzt gefallen ist oder nicht. In der heute vorgelegten Unterlage der Regierung sei davon jedenfalls nicht mehr die Rede. Bures warnte davor, dass damit bestehende normale Vollzeitarbeitsverhältnisse durch billigere und arbeitsrechtlich völlig unabgesicherte Dienstleistungsscheck-Beschäftigungsverhältnisse ersetzt werden könnten.

Grüne warnen
Die Grünen warnten am Mittwoch davor, dass mit dem von der Regierung geplanten Dienstleistungsscheck Frauen verstärkt in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt würden. Außerdem würde so qualifiziertes Personal durch unqualifiziertes ersetzt, kritisierte die Wirtschaftssprecherin der Grünen, Michaela Sburny, in einer Aussendung. Die ÖGB-Frauen sehen im Dienstleistungsscheck einen ersten Schritt, meinen aber, dass Schwarzarbeit so auch nicht eingedämmt werden könne. Und das Hilfswerk fordert Nachbesserungen.

Eine Bekämpfung der Schwarzarbeit, wie es Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) darstellt, werde durch den Dienstleistungsscheck kaum erreicht, denn der Großteil der Schwarzunternehmer sei im Baubereich tätig und nicht im Dienstleistungsbereich", meinte die Grün-Mandatarin Sburny. Bisher mussten Dienstleister angestellt oder zumindest geringfügig beschäftigt werden. Mit dem Dienstleistungsscheck würden sie nur mehr stundenweise beschäftigt. Wesentliche Arbeitnehmerrechte wie Urlaubsansprüche würden damit wegfallen. So würde eine Spirale nach untern in Gang gesetzt.
(apa)