SPÖ befürchtet Pkw-Maut-Einführung 2008: Staatssekretär Kukacka dementiert

Zwischen SPÖ und ÖVP ist ein Streit darüber ausgebrochen, ob Verkehrs-Staatssekretär Helmut Kukacka (V) bei einer Veranstaltung in Oberösterreich die Einführung einer kilometerabhängigen Pkw-Maut für 2008 angekündigt hat. Wie der oberösterreichische Verkehrsreferent LH-Stv. Erich Haider (S) heute in einer Aussendung betonte, hatte Kuckacka bei einer Veranstaltung der Wirtschaftskammer verlautet, dass ein Pkw-Road-Pricing ab dem Jahr 2008 in Österreich eingeführt werden soll. Stimmt nicht, so der Staatssekretär auf APA-Anfrage.

Laut Kukacka sei die Behauptung von Haider eine "völlig unsinnige Unterstellung". Es habe lediglich eine "theoretische Diskussion" darüber gegeben, was sein könnte, wenn die geplante A26 befahrbar sein wird. Das sei aber erst 2015 oder 2016 der Fall. Dass dann das Mautsystem ein anderes sein könnte - nicht zuletzt auf Grund von neuen EU-Richtlinien - könne man nicht ausschließen. Die A26 soll von der Mühlkreisautobahn A7 am Bindermichl abzweigend den Verkehr im Westen von Linz über die Donau nach Urfahr und dort wieder zur A7 führen. Damit soll die A7 entlastet werden.

Der Autofahrerclub ÖAMTC hat heute alle Parteien in Österreich davor gewarnt, einen Vorstoß in Richtung enies Pkw-Road-Pricings zu unternehmen. Damit wäre "keine Partei in Österreich gut beraten", so Verkehrswirtschafts-Expertin Elisabeth Brugger-Brandau.

Gorbach: Pkw-Maut ist in Österreich "kein Thema"
Vizekanzler Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F) hat am Dienstag in einer Aussendung klargestellt: Die Einführung einer kilometerabhängigen Pkw-Maut ist in Österreich "kein Thema". Parteifreund FP-Generalsekretär Uwe Scheuch betonte ebenfalls, dass die FPÖ derartige Pläne nicht befürworten würde. Beide schossen sich auf den oberösterreichischen SP-Verkehrsreferent LH-Stv. Erich Haider ein, der sich "Themen aus den Fingern saugen" würde, so Scheuch. Und Gorbach unmissverständlich: "Die Autofahrer sind nicht die Melkkühe der Nation. Eine Diskussion zum Thema Pkw-Maut findet nicht statt." (apa)