Weihnachtsfriede bei Postbus und ÖBB: Heftig umstrittener Sozialplan unterzeichnet

Nach zweieinhalb Jahren Streit wurde der Sozialplan für die 407 Mitarbeiter des Post- und Bahnbus unterzeichnet, die im Zuge der geplanten Teilprivatisierung künftig bei Privatunternehmen arbeiten sollen. Geht es nach Postbus-Betreibsratschef Robert Wurm, dann soll genau dieser Sozialplan aber die Abspaltung von rund einem Drittel des Postbusses erheblich erschweren.

Wurm wörtlich: "Nun kann ich es ja sagen - wenn die privaten Interessenten jetzt sehen, was sie bekommen, werden sie es sich zweimal überlegen. Das Privatisierungspaket ist nun sehr teuer geworden." Er kann sich vorstellen, dass es überhaupt nur noch fünf bis sechs Linien gibt, für die sich Interessenten melden.

Rückkehrrecht bei Konkurs
Der Sozialplan sieht ein Rückkehrrecht für die Post- und Bahnbus-Mitarbeiter vor, sollte der neue Arbeitgeber aus der Privatschaft den Betrieb einstellen oder eine Linie aufgeben. Diese Regelung gilt aber nur für Mitarbeiter, die länger als 10 Jahre beschäftigt waren. Wie aus Verhandlungskreisen zu hören war, soll Wurm im letzten Moment auch noch eine Gehaltsabsicherung durchgesetzt haben. Demnach sollen sich die künftigen Gehaltsabschlüsse der Privatunternehmen für die von Post und ÖBB abgegebenen Fahrern an den Abschlüssen der Staatsunternehmen orientieren - und die sind in der Regel höher als derzeit in der Privatwirtschaft.

Anders sieht das ÖBB-Chef Martin Huber, der den Verkauf von 31 bis 32 Linien noch im ersten Quartal 2005 unter Dach und Fach bringen will. Das Interesse der Wirtschaft sei jedenfalls "groß", eine Beeinträchtigung des Verkaufspreises durch die weitgehenden Zugeständnisse an den Betriebsrat sieht er nicht. Gleichzeitig betonte er, dass man nichts unter dem Wert verkaufen werde - notfalls würde alle Linien weiterhin bei den Bundesbahnen bleiben.

Sollte entgegen den Hoffnungen von Wurm doch genügend Bieter gefunden werden, dann ist für ÖBB und Regierung der Ärger noch nicht vorbei. Für diesen Fall hatte Wurm heute unmittelbar nach Vertragsunterzeichnung angekündigt, alle gewerkschaftlichen Maßnahmen ausschöpfen zu wollen. Damit könnte es einmal mehr zum einem Streik und stehenden Bussen kommen. Die Wortwahl von Wurm lässt jedenfalls wenig an seiner Entschlossenheit zweifeln. Mit der Unterzeichnung des Sozialplans habe man in einem "Krieg die Verwundeten aufgehoben", nun werde "bis zum Schluss gekämpft". "Es gibt keinen Grund, das Unternehmen zu streicheln", so Wurm.

Ganz anders klingen da die Worte von Huber, der Wurm nach der Unterzeichnung seinen "herzlichen Dank" aussprach und das konsensuale Verhandlungsklima lobte. Von Wurm bekam er dafür ein Weihnachtsgeschenk: Ein Postbus-Modell.

Gorbach begrüßt Einigung
In einer ersten Reaktion hatte Vizekanzler Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F) die Sozialplan-Einigung begrüßt. "Mit der heutigen Einigung zwischen ÖBB-Management und Belegschaftsvertretung auf den Sozialplan konnten wir unser Versprechen einhalten, die Teilprivatisierung nicht auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchzuführen", so Gorbach (F). Mit dem Rückkehrrecht und einer Abfertigung sei man den Wünschen der Gewerkschaft weit entgegengekommen, betonte er.

2002 hatte die Regierung den Verkauf des Postbus an die ÖBB und den anschließenden Verkauf von einem "maßgeblichen Teil" - 33 bis 49 Prozent - der Linien an Private beschlossen. Postbus-Chefin Wilhelmine Goldmann hatte die geplante Teilprivatisierung des Postbus zuvor als "verkehrspolitische Katastrophe" bezeichnet, mittlerweile spricht sich auch sie für eine Teilprivatisierung aus. Insgesamt haben 132 in- und ausländische Unternehmen ihr Interesse an den zu privatisierenden Linien angemeldet.

Die Postbus-Bilanz 2003 verzeichnete einen Jahresüberschuss von 2,2 Mio. Euro. 2004 soll es wieder Verluste geben, da der Postbus auch für den weniger profitablen Bahnbus aufkommen muss. (apa/red)