Samstag, 25. Dezember 2004

Auftakt zum Palästinenser-Wahlkampf: PLO-Chef Abbas will Ende der Besatzung

  • Kämpferische Töne: 'Werden Jerusalem nicht aufgeben'
  • Abbas klarer Favorit bei Präsidenten-Wahl am 9. Jänner

Mit einer kämpferischen Rede hat PLO-Chef Mahmud Abbas den Wahlkampf für das Amt des Palästinenserpräsidenten eröffnet. Der von Israels Regierungschef Ariel Sharon geplante Abzug aus dem Gazastreifen könne nur ein erster Schritt sein, sagte Abbas am Samstag vor 2.000 Anhängern in Ramallah: "Was wir wollen, ist ein Ende der gesamten Besatzung". Er forderte die Errichtung eines Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt - eine Forderung, die aus israelischer Sicht nicht akzeptabel ist. Darüber hinaus sprach sich Abbas für die Freilassung sämtlicher 8.000 palästinensischen Gefangenen aus israelischer Haft aus.

"Wir wollen einen Staat auf dem Gebiet von 1967 und das bedeutet, dass wir Jerusalem nicht aufgeben werden", sagte Abbas. Der von Sharon für das kommende Jahr geplante Abzug aus dem Gazastreifen könne nur der erste "von weiteren Abzügen sein, die folgen müssen".

Wenn Israel Frieden im Nahen Osten wolle, müsse es zudem alle palästinensischen Gefangenen freilassen, "allen voran Marwan Barghuti", sagte Abbas. Der Fatah-Chef im Westjordanland Barghuti wurde als einer der Anführer der zweiten Intifada im Juni von einem israelischen Gericht zu fünf Mal lebenslanger Haft verurteilt. Er hatte zunächst ebenfalls seine Kandidatur für die Nachfolge von Jassir Arafat als Palästinenserpräsident angemeldet, diese auf Druck von Arafats Fatah-Organisation jedoch wieder zurückgezogen.

Abbas kündigte an, er werde sich für eine Umsetzung der UN-Resolution 194 einsetzen, die ein Rückkehrrecht aller palästinensischen Flüchtlinge oder Vertriebenen vorsieht. Auf den seit vier Jahren andauernden Palästinenseraufstand ging er in seiner Rede nicht ein. Der 69-Jährige betonte, ein umfassender Frieden im Nahen Osten sei nur dann möglich, wenn der israelisch-palästinensische Konflikt gelöst werde: "Wir werden uns nicht vom Bemühen um einen gerechten Frieden zurückziehen, denn ohne diesen wird es für niemanden im Nahen Osten Ruhe geben".

Abbas gilt als klarer Favorit bei dem Urnengang am 9. Jänner. Er tritt für die Fatah-Organisation des verstorbenen Arafat an. Die radikalen Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad boykottieren die Wahl und haben ihre Anhänger aufgerufen, nicht abzustimmen. Neben Abbas treten die Demokratische Volksfront zur Befreiung Palästinas (DFLP) und die ehemals kommunistische Volkspartei mit eigenen Kandidaten an. Die übrigen Bewerber sind unabhängig. Insgesamt bewerben sich sieben Kandidaten um die Präsidentschaft.

(apa/red)

25.12.2004 19:00