Vor Wahlwiederholung in der Ukraine: Innenministerium mit Mahnung zu Ruhe

Zwei Tage vor der Wiederholung der Präsidentenstichwahl in der Ukraine hat das Innenministerium in Kiew die Kandidaten aufgefordert, ihre Anhänger zur Zurückhaltung zu mahnen. Die Ordnungskräfte seien bereit, den Urnengang abzusichern und die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, sagte Innenminister Wassil Juk am Freitag. Er rufe die Wahlkampfchefs der beiden Kandidaten auf, "ihre Anhänger zurückzuhalten und sie von Verletzungen der öffentlichen Ordnung abzuhalten". Organisatoren von Demonstrationen müssten sich klar darüber sein, dass sie die Verantwortung für mögliche Gesetzesverstöße tragen müssten.

Geheimdienstchef Ihor Smetschko rief "alle politischen Führer" zur Ruhe auf. Der Geheimdienst SBU werde "aktiv gegen jedes Gewaltszenario vorgehen" und "die notwendigen Schritte ergreifen", um die Verletzung von Gesetzen oder des "zivilen Friedens" zu verhindern, warnte Smetschko.

Der westlich orientierte Oppositionsführer Viktor Juschtschenko, der als klarer Favorit bei der Stichwahl am Sonntag gilt, warnte vor "Provokationen" am Wahltag. Sein pro-russischer Konkurrent Viktor Janukowitsch äußerte Sorge vor einem "Blutvergießen" am Sonntag.

Die Nichtregierungsorganisation Komitee der ukrainischen Wähler warnte unterdessen, auch der erneute Urnengang könne ungültig sein. Es bestehe die Gefahr von Sabotage oder Annullation des Ergebnisses, weil viele Wähler von ihrem Wahlrecht abgehalten würden, sagte Komiteechef Ihor Popov am Freitag.

Kutschma ruft zu fairer Wahl auf
Der ukrainische Präsident Leonid Kutschma hat am Freitag seine Landsleute dazu aufgerufen, am kommenden Sonntag in einer freien und fairen Wahl seinen Nachfolger zu wählen. "Ich rufe alle Ukrainer auf, zu den Wahllokalen zu gehen und dem Kandidaten seiner Wahl die Stimme zu geben", sagte Kutschma in einer landesweit übertragenen Rede.

"Es geht um die Zukunft unserer Kinder", sagte der Präsident. Er werde das Amt räumen, sobald ein neuer Präsident gewählt sei. Nach Angaben von politischen Beobachtern war dies ein eindeutiger Hinweis darauf, dass Kutschma weder Janukowitsch noch Juschtschenko unterstützt. Er hatte sich zuvor für Janukowitsch eingesetzt.

Am 26. Dezember wird die Stichwahl zwischen Janukowitsch und Juschtschenko wiederholt. Nach der letzten, von den Behörden verfälschten Stichwahl vom 21. November hatte die Wahlleitung Janukowitsch zum Sieger erklärt. Dagegen erhob sich ein Proteststurm mit wochenlangen Demonstrationen in Kiew, bis das Oberste Gericht des Landes am 3. Dezember eine Neuauflage der Wahl anordnete. Für Sonntag wird in Umfragen für Juschtschenko ein Vorsprung zwischen zehn und zwölf Prozent vor Janukowitsch vorausgesagt.

(apa/red)