Opposition in der Ukraine jubelt: Viktor Juschtschenko gewinnt Präsidenten-Wahl!

In der Ukraine hat der Oppositionsführer Viktor Juschtschenko die wiederholte Stichwahl für das Präsidentenamt mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Juschtschenko bekam nach Auszählung aller Stimmen 52 Prozent. Sein pro-russischer Gegenkandidat Viktor Janukowitsch erzielte demnach 44 Prozent, wie die zentrale Wahlkommission am Dienstag mitteilte. Unklar blieb allerdings, wann Juschtschenko sein Amt antreten kann. Janukowitsch erkannte nämlich weiterhin seine Niederlage nicht an und drohte mit einer Klage vor dem Obersten Gericht in Kiew.

Nach ukrainischem Recht kann der Sieger erst dann offiziell verkündet werden, wenn alle Einsprüche gegen die Wahl geklärt sind. Ein offizielles Endergebnis könne am kommenden Montag (3. Jänner) festgestellt werden, falls es keine Beschwerden oder Wahlanfechtungen vor dem Obersten Gericht gebe, sagte Andrej Magera von der Wahlkommission. Janukowitsch hatte allerdings bereits am Montag angekündigt: "Ich werde eine solche Niederlage niemals anerkennen, weil die Verfassung und die Menschenrechte in unserem Land verletzt wurden".

"Wir können den Juschtschenko-Leuten die Erniedrigung unserer Wähler, die Menschenrechtsverletzungen und den Tod älterer Menschen nicht verzeihen", sagte Janukowitsch der Zeitung "Iswestija" aus Moskau. Wegen der kurzfristigen Änderung des Wahlgesetzes seien viele ältere Menschen und Menschen mit Behinderung am Sonntag verunsichert worden, dass sie selbst zur Wahl gegangen seien, anstatt die Briefwahl zu nutzen. Wegen dieser Überanstrengung seien acht gebrechliche Menschen gestorben.

Wahlbeobachter: Wahl weitgehend korrekt
Internationale Wahlbeobachter sahen keine Handhabe für rechtliche Schritte. Die Wahl sei weitgehend "frei, transparent und verantwortlich verlaufen", erklärte das Europäische Netzwerk der Wahlbeobachterorganisationen (ENEMO). Einige Unregelmäßigkeiten hätten nicht mit massiven Betrug zu tun und böten "keine Basis für juristische Schritte". Auch das Nationale Demokratische Institut, eine US-Wahlbeobachterorganisation, konnte keine Manipulationen erkennen. Der ukrainische Interims-Ministerpräsident, Mikola Asarow, sagte, die Wahlen seien "demokratisch" verlaufen. Und auch der einflussreiche Parlamentspräsident Wladimir Litwin sprach sich gegen eine abermalige Wiederholung der Wahl aus.

Die Anhänger der Opposition blieben auch am Dienstag in ihrer Zeltstadt im Zentrum von Kiew, sie wollen erst gehen, sobald Juschtschenko als Präsident vereidigt wurde. Die wichtigste Verbündete Juschtschenkos, Julia Timoschenko, kündigte einen Besuch in Donezk an, der Heimatstadt Janukowitschs.

Juschtschenko will auf Moskau zugehen
Juschtschenko sagte unterdessen, er wolle auf Moskau zugehen. "Wir können und müssen eine neue Seite aufschlagen, wenn wir Freunde sein wollen", sagte der Wahlsieger der russischen Tageszeitung "Iswestija" vom Dienstag. Seine erste Reise werde ihn nach Russland führen. Juschtschenko sagte weiters, er sei bereit, zu vergessen, dass Moskau "voll" mit Plakaten seines Rivalen Janukowitsch gewesen sei. Die aktive russische Wahlkampfhilfe für seinen Kontrahenten werde allerdings eine Belastung für das ukrainisch-russische Verhältnis bleiben: "Das ist eine ernsthafte Wunde für Millionen von Ukrainern." Es werde "mehr als nur einen Monat" dauern, die Beziehungen zu Moskau wieder in Ordnung zu bringen.

Die russische Führung bezeichnete Juschtschenkos Wahlsieg als problemlos für die Sicherheitsbeziehungen beider Länder. Entscheidende Beeinträchtigungen seien nicht zu erwarten, sagte Verteidigungsminister Sergej Iwanow in St. Petersburg. (apa/red)