Eine starke Frau in der Regierung: Prokop wurde als erste Innenministerin angelobt!

Liese Prokop ist nun auch offiziell neue Innenministerin. Innerhalb weniger Stunden absolvierte die 63-jährige Ex-Landesrätin Angelobung bei Bundespräsident Heinz Fischer, Antrittspressekonferenz an der Seite von Kanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vorstellung in einer Sondersitzung des Nationalrats. Große inhaltliche Ansagen blieben vorerst aus, dementsprechend zurückhaltend war dann auch fürs Erste die Einschätzung der Opposition zur neuen Innenministerin.

Den feierlichsten Akt galt es schon um 8 Uhr 30 des Morgens zu absolvieren. Begleitet von Ehemann und Handball-Urgestein Gunnar, Kindern und Enkeln marschierte Prokop in die Hofburg, um sich von Fischer angeloben und viel Glück wünschen zu lassen. Gleich danach ging es quer über den Ballhausplatz ins Bundeskanzleramt, wo die Innenministerin erstmals offfiziell in der neuen Funktion über ihr Amtsverständnis und ihre Pläne Auskunft gab.

In allen Bereichen Kooperationen suchen
Die erste und wichtigste Botschaft Prokops dabei - sie will in welchem Bereich auch immer Kooperationen suchen. In Sachen Asyl trifft sie sich sofort mit der FP-Beauftragten Miklautsch, gleichzeitig betonte sie aber auch, sich intensiv mit der Evaluierung des Asylverfahrens durch die Hilfsorganisationen auseinanderzusetzen. Beim Zivildienst wartet sie noch bis Ende Jänner darauf, was die extra eingerichete Reformkommission vorschlägt. Dann werde es ein neues Konzept geben, eine Verkürzung bezeichnete sie vage als möglich.

Der nächste Weg führte die Ressortchefin ins Parlament und die Botschaft blieb die Selbe. Gearbeitet wird unter Ministerin Prokop möglichst im Konsens. Sie sei es seit Jahren gewohnt, im Team zu agieren. So wolle sie in den kommenden Wochen auch verstärkt den Dialog mit den Mitarbeitern der Exekutive suchen und sich persönlich ein Bild davon zu machen, welche "ergänzenden Maßnahmen" beim "Team 04" (der Fusion der Wachkörper) notwendig seien.

FPÖ hat Hühnchen zu rupfen
Ein Hühnchen zu rupfen mit der neuen Ministerin hatten im Parlament noch die Freiheitlichen, hatte Prokop doch gleich nach ihrer Ernennung mit Aussagen aufhorchen lassen, wonach ihr manche Positionierungen in der FPÖ nicht gefallen. Klubchef Herbert Scheibner ätzte dazu, er wisse schon, dass der Wechsel von einer absoluten Mehrheit auf Landesebene in eine Koalition auf Bundesebene einige Tage und Interviews brauchen könne. Die FPÖ werde beim Koalitionspartner deren Repräsentanten aber nie in gute und schlechte unterteilen - "und wir gehen davon aus, dass Sie das auch nicht machen werden". Dafür dass in der Arbeit im Innenministerium etwas weiter gehe, will ohnehin die FPÖ selber sorgen. Zumindest kündigte das Vizekanzler Hubert Gorbach (F) an.

Relativ verhalten fielen die ersten parlamentarischen Reaktionen der Opposition aus. Der geschäftsführende SP-Klubchef Josef Cap konzentrierte sich lieber darauf, nochmals das Wirken von Prokops Vorgänger Ernst Strasser (V) zu verreißen. Viele "Baustellen" seien im Innenressort über geblieben, Strasser gescheitert: "Da wartet ziemlich viel auf sie", wurde Prokop von Cap ausgerichtet. Ein anderer SP-Mann nützte die Gelegenheit, um eine viel kritisierte Aussage zur neuen Ministerin zurückzunehmen. SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos entschuldigte sich dafür, dass er Prokop indirekt als zu alt für den Job bezeichnet hatte.

Die Grünen boten ihrerseits der neuen Ressortchefin eine gute Zusammenarbeit an, sollte sie im Asylbereich menschenrechtskonforme Lösungen zu Stande zu bringen. Handlungsbedarf gebe es unter anderem bezüglich der nicht ausreichenden Ausstattung von Erst- und Zweitinstanz des Asylverfahrens. Wie Kanzler Schüssel freute sich auch Van der Bellen darüber, dass bei der ÖVP mittlerweile die Hälfte der Minister Frauen sind - kritiklos werde man deshalb aber nicht sein: "Wir hätten Ernestine Strasser nicht anders behandelt als Ernst Strasser."

Am Überzeugtesten von der neuen Ministerin ist natürlich die eigene Partei. VP-Chef Schüssel erwartet, dass Prokop "durchaus gute Figur" machen werde. Dass seine Wahl auf die Langzeit-Landesrätin fiel, begründete der Kanzler so: "Man muss professionell agieren können. Das ist nichts für Neulinge, das ist etwas für ausgereifte Persönlichkeiten, die krisenfest sind."

Miklautsch und Prokop wollen eng zusammenarbeiten
Die neue Innenministerin Liese Prokop (V) und Justizministerin Karin Miklautsch (F) wollen künftig eng zusammenarbeiten. Die beiden Ministerinnen haben sich in einem ersten Gespräch heute, Mittwoch, sehr gut verstanden, hieß es am Abend im Justizministerium. Kernthema schon der ersten Unterredung waren sicherheitspolitische Fragen, vor allem das Asylrecht. Über die Inhalte wurde nichts berichtet - nur, dass die Ministerinnen im Jänner intensiv weiter verhandeln werden. (apa/red)