Die Grünen hoffen mit Liese Prokop auf einen Kurswechsel: "Eine Chance geben"

Die Grünen hoffen unter Neo-Innenministerin Liese Prokop (V) auf einen Kurswechsel. Grünen-Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits und Sicherheitssprecher Peter Pilz richteten dazu am Dienstag elf Forderungen an die Strasser-Nachfolgerin - unter anderem die Zurücknahme der geplanten Verschärfungen im Asylrecht, ein Ende der "Umfärbung" bei der Polizei und die Halbierung der Zivildienst-Dauer. Stoisits: "Wir wollen der neuen Ministerin eine Chance geben. Eine Chance, sie ins Boot hineinzuholen."

Stoisits forderte Prokop auf, einen "Runden Tisch" zur Asylfrage einzuberufen. Von der Ministerin, die sich am Mittwoch in einer Nationalrats-Sondersitzung dem Parlament vorstellt, erwartet sie sich eine "verfassungskonforme Asylgesetznovelle", mehr Personal für Bundesasylamt und Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) sowie ein offenes Ohr für die Hilfsorganisationen, die bei ihrem Vorgänger Ernst Strasser (V) "an die Tür gerannt sind".

Keine 100 Tage Einarbeitungszeit
Die klassischen 100 Tage Einarbeitungszeit könne es für Prokop nach der Teil-Aufhebung des Asylgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof nicht geben, betont Stoisits: "Die Zeit für die Reparatur des Asylgesetzes ist längst abgelaufen." Pilz hofft nach dem Strasser-Abgang auf ein Umdenken: "Vielleicht gibt es die Einsicht, das es so nicht weiter geht." Strasser habe seiner Nachfolgerin ein "äußerst problematisches Erbe hinterlassen".

Zivildienstreform und Exekutive als "problematisches Erbe"
Als Beispiel nennt Pilz die Zivildienstreform, die derzeit in einer "Sackgasse" feststecke. Pilz drängt auf eine Verkürzung des Zivildienstes auf sechs Monate und auf gleiche Bezahlung von Zivil- und Präsenzdienern. Bei der Exekutive wollen die Grünen 1.000 zusätzliche Dienstposten und eine schnelle Neuregelung der Arbeitszeit und Bezahlung. Pilz: "Eine Republik, die sich Eurofighter leisten kann, muss ich auch öffentliche Sicherheit leisten."

Grünr wollen Vorschläge zur Drogenproblematik machen
Außerdem fordern die Grünen eine "seriöse Drogenpolitik". Prokop müsse die "Propagandarazzien am Drogenmarkt" beenden und die Polizei stattdessen für konkrete Aufklärungsarbeit einsetzen. Nötig wäre für Pilz auch eine Reform der Geheimdienste, um das "unkoordinierte Neben- und Gegeneinander" der polizeilichen und militärischen Dienste zu beenden. Im Jänner wollen die Grünen diesbezügliche Vorschläge machen. (apa)