Kritik an Neo-Ministerin Liese Prokop: FP-Strache befürchtet einen Drift nach links!

Einen "glatten Fehlstart" hat der Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache der neuen Innenministerin Liese Prokop (V) unterstellt. Er ortete die Gefahr, dass die Sicherheitspolitik unter Prokop noch weiter nach links abdriften könnte, als es unter ihrem Vorgänger Ernst Strasser (V) der Fall gewesen sei. Prokop setze nicht die Zeichen, die man angesichts der katastrophalen Sicherheitssituation erwarte, so Strache am Montag in einer Aussendung.

Wenn Prokop meine, sie werde sich zur Bekämpfung der Asyproblematik in erster Linie einmal mit den Nichtregierungsorganisationen, allen voran der Caritas, zusammensetzen, dann zeige dies, wohin mit ihr die sicherheitspolitische Reise gehe, meinte Strache. Anstatt sich von der Exekutive über die Problematik des Asylbetruges im Detail und aus erster Hand informieren zu lassen, suche sie vorweg einmal das Gespräch mit den NGOs, die "zu einem Gutteil für den aktuellen Missstand mitverantwortlich" wären. Dies zeige sich etwa am Menschenrechtsbeirat, der unter Strasser eine Entwicklung in Richtung einer "Parallel-Justiz" genommen habe, "Asylbetrüger" geschützt und der Polizei das Leben schwer gemacht habe, so Strache.

"In gebotener Deutlichkeit" wies der Wiener FPÖ-Obmann auch Aussagen Prokops zurück, wonach manche in der Wiener FPÖ "extrem" seien. "Dies trifft nur dann zu, wenn man politisch links steht, denn das ist eine Mitte-Rechts-Position offenbar schon extrem. Es sind nicht wir, sondern offensichtlich Prokop, die Einordnungsprobleme im politischen Koordinatensystem hat", so Strache. "Extrem" sei in Wien die Sicherheitssituation, und zwar "extrem schlecht", so der Wiener FPÖ-Obmann in Richtung der designierten Innenministerin.

"Türkei-Volksabstimmung unwiderrufbar festmachen"
Strache forderte weiters eine unwiderrufbare Festmachung der vom Bundeskanzler angekündigten Volksabstimmung in Österreich in der Frage des EU-Beitritts der Türkei in Form eines Verfassungsgesetzes, das umgehend beschlossen werden und Rechtsbestand der neuen Verfassung werden müsse. (apa/red)