Trotz Jubiläumsfeiern: Wilhelm Molterer erwartet ein arbeitsintensives Jahr

Trotz des bevorstehenden Jubiläumsjahres - 60 Jahre Zweite Republik, 50 Jahre Staatsvertrag und 10 Jahre EU- Mitgliedschaft - wird 2005 nach Ansicht von ÖVP-Klubobmann Molterer ein "intensives Arbeitsjahr". Wie er in einem APA-Interview sagte, gebe es eine "Vielzahl von Großprojekten" zu bewältigen. Dazu gehörten die neue Verfassung, das neue Asylrecht sowie die Reform von Präsenz- und Zivildienst.

In Sachen Österreich-Konvent gibt sich Molterer weiter optimistisch: "Die Chance lebt nach wie vor." Die Endphase sei jetzt eingeleitet, der Konvent habe sich ja ein Monat mehr Arbeit ausbedungen. Der Erfolg oder Misserfolg werde letztlich vom Willen aller Parteien abhängen, die im Konvent tätig sind. Da für eine neue Verfassung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat notwendig ist, liege es vor allem auch an der SPÖ, einen Konsens zu ermöglichen, so Molterer.

"Ein spannendes Thema" ist für den ÖVP-Klubobmann das neue Asylrecht: "Wir wollen ein Asylrecht, das sicherstellt, dass Österreich auch in Zukunft Asylland auf Basis der Verfassungslage der Flüchtlingskonvention bleibt. Wir wollen aber gleichzeitig ganz konsequent Missbrauch verhindern und da gibt es selbstverständlich Problembereiche, etwa die Frage des Umgangs mit straffällig gewordenen Asylwerbern." Die neue Innenministerin Liese Prokop werde mit großer Sorgfalt diese Sache vorbereiten.

Zwei Großvorhaben des kommenden Jahres sind schließlich die Reform von Präsenz- und Zivildienst. Die Bundesheer-Reform ist laut Molterer auf Schiene. Die Wehrdienstzeit solle ab 1. Jänner 2006 auf sechs Monate reduziert werden. Beim Zivildienst soll es auch eine Verkürzung geben - aber, so Molterer, "mit dem Augenmaß, das der Sache dient."

Die durch die jüngste PISA-Studie ausgelöste Bildungsdebatte will Molterer "weiter anlegen". Vor allem bei Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache müsse die Sprachkompetenz verbessert werden. (apa)