Referendum zu Türkei-Beitritt: Schüssel und Haubner unterzeichneten Parteienpakt
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Bundeskanzler Wolfgang Schüssel für die ÖVP und Parteichefin Ursula Haubner für die FPÖ haben am Donnerstag den Parteienpakt unterzeichnet, mit dem sie sich verpflichten, über einen etwaigen EU-Beitritt der Türkei eine Volksabstimmung durchzuführen. Die Unterzeichnung fand im Büro von Nationalratspräsident Andreas Khol (V) statt, der das Papier "als Zeuge" unterschrieb. Die beiden Oppositionsparteien folgten der Einladung nicht, Schüssel und Khol betonten aber, dass der Pakt "offen" und die Einladung weiter aufrecht sei.
In der "Vereinbarung" verpflichten sich die im Nationalrat vertretenen Parteien für den Fall eines Vollbeitritts der Türkei zur EU (Abschluss der Verhandlungen frühestens 2014), dass "vor der Beurkundung durch den Bundespräsidenten eine Volksabstimmung durchgeführt wird. Ferner soll die Bundesregierung weiterhin dafür eintreten, dass gesamteuropäische Volksabstimmungen über Vorhaben der Europäischer Union von grundlegender Bedeutung ermöglicht werden."
Schüssel bezeichnete diese Vereinbarung als "Selbstverpflichtung" der Parteien. Sie habe den Sinn, der Bevölkerung über die Legislaturperiode hinaus die Sicherheit zu geben, dass man zu der Zusage stehe, unabhängig von den dann zuständigen Personen und der Rolle, in der die jeweilige Partei dann ist. Das sei eine Garantie, dass niemand das Volk überfahren wolle. Für Haubner ist der Pakt ein zusätzliches Signal, dass die FPÖ ein verlässlicher Partner für die Sorgen der Menschen sei. Das sei auch eine weitere Verstärkung der kritischen Linie der FPÖ bezügliche eines EU-Beitritts der Türkei.
Die Opposition bleibt bei ihrem Nein zu dem von den Chefs der Regierungsparteien unterzeichneten Parteienpakt für eine Volksabstimmung über einen allfälligen EU-Beitritt der Türkei. Sowohl der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap als auch der Grüne Bundessprecher Alexander van der Bellen bekräftigten auf Anfrage der APA, dass sie die Vereinbarung auch nach der neuerlichen Einladung durch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Nationalratspräsident Andreas Khol nicht unterschreiben werden. (apa/red)
