SMS an unaufmerksame NR-Abgeordnete:
Im Parlament ging's heuer wieder hoch her!

Eine positive Bilanz über das abgelaufene Jahr des Nationalrates hat Präsident Andreas Khol gezogen. Mit 148 Gesetzen habe der Nationalrat fast ein Drittel mehr beschlossen als im Vorjahr (110). Die Hälfte davon (74) wurde einstimmig verabschiedet, im Vorjahr wurden noch 66 einstimmig und 44 mit Mehrheit beschlossen. Khol geht dennoch davon aus, dass "die Konsensdecke gleich geblieben" sei. Der Nationalratspräsident beklagt sich allerdings über einzelne Disziplinlosigkeiten der Abgeordneten in manchen Sitzungen, der viele Bürger dazu veranlasst, im Zuge der Fernseh-Übertragungen anzurufen oder auch eine SMS schicken.

Nur unwesentlich gestiegen ist die Zahl der Ordnungsrufe von 14 auf 15. Im Vergleich zur letzten Legislaturperiode sind es aber "deutlich weniger". Der Nationalratspräsident konstatierte deshalb auch, dass sich das Klima im Hohen Haus beruhigt und verbessert habe. Auffallend ist aber, dass sich die Zahl der Ordnungsrufe für SPÖ-Mandatare von vier auf zehn erhöht hat. Für Khol ist das aber nur eine "Zufälligkeit". Eine mögliche Erklärung ist für ihn, dass man nun auch für Zwischenrufe Ordnungsrufe bekommen könne. Dass die Opposition aber mehr Ordnungsrufe bekomme als die Regierungsfraktionen, sei klar.

Aufmerksame Bürger rügen Parlamentarier
Nicht ganz einverstanden ist der Nationalratspräsident aber mit dem Lärmpegel in manchen Sitzungen. Er verwies darauf, dass im Zuge der Fernseh-Übertragungen viele Bürger sofort anrufen oder auch eine SMS schicken. Eine Mitteilung habe etwa gelautet, ein Abgeordneter solle nicht dauernd auf die Uhr schauen, die Sitzung habe doch erst vor zwei Stunden angefangen. Ihm selbst habe man ausgerichtet, er solle sich nicht Reiseprospekte anschauen. Allerdings habe er Bau-Unterlagen studiert, erklärte Khol. Der Präsident kann den TV-Übertragungen durchaus Positives abgewinnen. Sie hätten "heilsame Auswirkungen" und würden zur Kontrolle beitragen. Deshalb hoffe er auch auf baldiges Digital-Fernsehen.

"Bilanz der Hoffnung" für Ö-Konvent
Khol hat seinen Optimismus bezüglich des Ö-Konvents zur Schaffung einer neuen Verfassung bekräftigt und eine "Bilanz der Hoffnung" gezogen. In dem Entwurf für eine neue Verfassung, der bis Ende Jänner vorliegen soll, soll auch die von der Regierung vorgeschlagene gesetzliche Regelung für eine Volksabstimmung über einen EU-Beitritt der Türkei enthalten sein.

Wie Khol erläuterte, gehe es darum, das Ermächtigungsgesetz, mit dem die Bundesregierung ermächtigt wird, EU-Verträge zu ratifizieren, einer Volksabstimmung zu unterziehen. Deshalb stimme auch das Argument der SPÖ nicht, dass die Bundesregierung zuerst ja sage und dann erst das Volk befragt werden solle. Die Möglichkeit einer Volksabstimmung solle aber nicht nur für den EU-Beitritt der Türkei geschaffen werden, sondern auch für andere Fälle, die der Verfassungsgesetzgeber als besonders wichtig einstufe.

Mit Arbeit des Konvents "eigentlich recht zufrieden"
Mit der Arbeit des Konvents zeigte sich der Nationalratspräsident "eigentlich recht zufrieden". Dem Ziel einer neuen Bundesverfassung sei man schon "sehr sehr nahe". Etwa 60 Prozent des neuen Verfassungstextes stünden im Konsens fest oder seien unbestrittene Dinge.

Offen ist derzeit noch die neue Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern. Dazu habe die Landeshauptleute-Konferenz eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Als weitere "Lücken" nannte Khol den Neuaufbau der Schulverwaltung und der Sicherheitsverwaltung. In diesen Bereichen sei auch Einsparungspotenzial vorhanden. Keinen Konsens gibt es auch über eine Präambel. (apa/red)