"Das ist in 15 Jahren zu entscheiden": Parteienpakt zur Türkei für Mayer "absurd"
- Verfassungsrechtler: "Es gibt keine ewigen Gesetze"
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Für "absurd" hält der Verfassungsrechtler Heinz Mayer den Parteienpakt von ÖVP und FPÖ zur Abhaltung einer Volksabstimmung über einen Türkei-Beitritt. "Wir wissen nicht, wie die Türkei am Ende der Verhandlungen aussieht. Wir wissen nicht, welches Gewicht wir dann in der EU haben. Das wird einfach dann, in zehn bis 15 Jahren, zu entscheiden sein", sagte Mayer in einem Zeitungs-Interview.
Schlussendlich sei nicht klar, ob die heute Verantwortlichen dann überhaupt noch im Amt seien, gab der Verfassungsrechtler gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" zu bedenken. Er betonte, dass weder der Parteienpakt noch der Entschließungsantrag im Parlament Kanzler oder Parteien zu etwas verpflichten würden. Rechtlich gebe es überhaupt keine Möglichkeit, eine Volksabstimmung zu garantieren, sagte Mayer: "Es gibt keine ewigen Gesetze. Jedes kann letztendlich wieder geändert werden." (apa)
